SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

03. Juni 2013
Blockupy

Nancy Faeser (SPD): Pressekonferenz von Innenminister Rhein wirft mehr Fragen auf als sie beantwortet

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die Ereignisse und Aussagen bei der heutigen Pressekonferenz von Innenminister Rhein zum Polizeieinsatz bei den Blockupy-Protesten als Beleg dafür gewertet, dass „eine umfassende parlamentarische Aufklärung dringend nötig“ sei. „Die heutige Pressekonferenz des Innenministers hat mehr Fragen aufgeworfen, als Antworten gegeben. Waren der oberste Dienstherr der Polizei, also Innenminister Rhein und sein Ministerium, tatsächlich nicht in so weitreichende Entscheidungen, wie die stundenlange Einkesselung von 900 Menschen eingebunden?“, fragte Faeser am Montag in Wiesbaden. „Wieso existieren hierzu unterschiedliche Darstellungen in der öffentlichen Berichterstattung und welche Version ist richtig?“ Aus Sicht der SPD wäre es jedenfalls unredlich, die Verantwortung auf die Polizeibeamten vor Ort abzuwälzen. Die SPD fordere daher Herrn Rhein auf, sich im zuständigen Innenausschuss des Hessischen Landtags zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern.

Es stelle sich nach Ansicht der SPD-Innenpolitikerin auch die Frage, inwiefern der Umgang mit Journalisten, die deutlich als solche gekennzeichnet waren, gerechtfertigt gewesen sei. „Die Versammlungs- und die Pressefreiheit sind fundamentale Rechte einer Demokratie, deren Einschränkungen nur unter außergewöhnlichen Umständen vorgenommen werden darf. Wir wollen wissen, welche Verantwortlichen zu welchem Zeitpunkt welche Entscheidungen getroffen haben, die zu einer Eskalation beigetragen konnten.“ Rheins heutige Äußerungen ließen erhebliche Zweifel aufkommen, ob der Polizeieinsatz vom vergangenen Samstag in Frankfurt von seinem Ministerium ordnungsgemäß vorbereitet und begleitet worden sei, so Faeser. Die SPD-Fraktion habe dazu eine umfassenden Fragenkatalog vorgelegt.

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