SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 05. Juni 2013
Mike Josef, Vorsitzender der Frankfurter SPD:

Die Haushaltskonsolidierung darf nicht vor den Türen des Römers enden

Mike Josef, Vorsitzender der Frankfurter SPD:

Die Wahl von Jan Schneider zum hauptamtlichen Stadtrat ist für die Frankfurter SPD angesichts der von Schwarz-Grün vorgenommenen Gebührenerhöhungen und Kürzungen ein falsches Zeichen an die Frankfurter Bürger und Vereine. Der Parteivorsitzende der Frankfurter SPD kündigt an, dass es für seine Partei keine Frage des Taktierens sei. Die SPD wird demnach in die Kommunalwahl 2016 mit einer klaren Aussage gehen: Acht Dezernenten reichen für die Arbeit im Frankfurter Magistrat aus.

Bis heute hat es der schwarz-grüne Magistrat nicht geschafft eine Erklärung über das Aufgabengebiet des zukünftig neunten Dezernenten, der am heutigen Donnerstag gewählt werden soll, abzugeben. „Jan Schneider soll zum hauptamtlichen Dezernenten gewählt werden, damit der gescheiterte OB-Kandidat Boris Rhein den für Schneider vorgesehenen Landtagswahlkreis erhalten kann. Diesen Vorwurf konnte Schwarz-Grün bis heute nicht entkräften. Es geht hier ausschließlich um Postengeschacher und nicht um die Belange der Stadt Frankfurt. Die Haushaltskonsolidierung darf nicht vor den Türen des Römers enden, “ so SPD-Chef Mike Josef.

Wenn man sich anschaut was Einsparungen von 500 000 Euro für die Bürger und Vereine bei den Eintrittspreisen in die städtischen Bäder, den kulturellen Einrichtungen und den Bürgerhäusern an Belastungen bedeutet, nur um mit der gleichen Summe Jan Schneiders Dezernat zu versorgen, ist das politisch unverantwortlich. „Angesichts dieser Belastungen, die peu à peu durchsickern, werden wir das Bürgerbegehren zur Änderung der Hauptsatzung unterstützen und vor Ort Unterschriften dafür sammeln. Mit acht hauptamtlichen Stadträten lässt sich in Frankfurt gut arbeiten. Das haben die letzten zwei Jahre deutlich gezeigt,“ erklärt Mike Josef.

Für die Frankfurter SPD ist es gleichzeitig nur konsequent diese Forderung auch zur Kommunalwahl 2016 aufrecht zu erhalten. „Wir stehen zu unserer Aussage. Auf der kommenden Beiratssitzung wird die SPD einen Antrag beraten, der die Partei auf die Aussage zu den acht Dezernenten bindet. Ich bin davon überzeugt, dass es dafür eine große Mehrheit gibt, “ so Josef weiter. Dem Rechtsgutachten der CDU sieht Josef gelassen entgegen: „Hinsichtlich der Frage des Charakters eines solchen Bürgerbegehrens gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen. Für die SPD ist es aber in erster Linie eine politische Frage, “ schließt Josef ab.

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