SPD Frankfurt am Main

Meldung:

12. Juni 2013

Einer zu viel

Liebe Leserinnen und Leser,

trotz massiver Proteste aus der Bürgerschaft und natürlich der Opposition in der Stadtverordnetenversammlung hat die schwarz-grüne Koalitionsmehrheit in der letzten Sitzung des Stadtparlaments den 32-jährigen CDU-Politiker Jan Schneider zum Dezernenten gewählt. Er soll zum 1. November 2013 seinen Dienst und die Nachfolge für den ausscheidenden Stadtrat Volker Stein (FDP) antreten.
Noch ist unklar, welche Arbeitsbereiche er betreuen soll; darüber entscheidet alleine der Oberbürgermeister, der wie die Opposition die Besetzung der Dezernentenstelle für entbehrlich, angesichts der knappen Kassen sogar für falsch hält. Aber aus Gründen der Koalitionsräson haben die haben die Grünen der CDU geholfen, ein Personalproblem zu lösen, das erst durch den vorzeitigen Rücktritt von Oberbürgermeisterin Roth und der von der CDU nicht geplanten (und nicht vorstellbaren) Niederlage Boris Rheins bei der OB-Wahl entstanden ist, musste Rhein doch jetzt mit einer Landtagskandidatur in dem Wahlkreis versorgt werden, den zuvor Jan Schneider vertrat.
Eine falsche Entscheidung hat also eine falsche Entscheidung nach sich gezogen und kostet die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger nun Jahr für Jahr rund 500.000 €, in einer Zeit, in der allerorten die Eintrittspreise und den Vereinen drastisch die Mieten in Bürgerhäusern und Sportstätten erhöht werden. Natürlich regt sich dagegen Widerstand – berechtigterweise! Unter dem Titel „8 sind genug“ wurde ein Bürgerbegehren initiiert, das durch eine Änderung der Hauptsatzung erreichen will, auf den neunten Dezernentenposten im Magistrat zu verzichten. Die Frankfurter SPD unterstützt das Bürgerbegehren nachdrücklich. Und ich möchte auch Sie bitten: Unterschreiben Sie das Bürgerbegehren an einem der Stände in der Stadt und unterstützen sie den Kampf gegen diese Art der Selbstbedienungsmentalität. Das hat Frankfurt nicht verdient.

Ihr
Klaus Oesterling
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer


Die Unterschriftenlisten können Sie auch runterladen. Beachten Sie dabei bitte, dass die beiden Teile auf einem Blatt als Vorder- und Rückseite vorgelegt werden müssen:

Unterschriftenliste Bürgerbegehren - Vorderseite

Unterschriftenliste Bürgerbegehren - Rückseite

SPD Frankfurt am Main

Sitemap