SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 12. Juni 2013

Grüne in Frankfurt beginnen sich sozialer Realität zu stellen

Frankfurter Landtagskanidat Jürgen Gasper:

Als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet das SPD-Unterbezirksvorstandsmitglied und Landtagskandidat für Bornheim, Nordend und Ostend, Jürgen Gasper das Ergebnis der Mitgliederbefragung der GRÜNEN im Themengebiet „Gerechtigkeit“. Offenbar sei inzwischen auch bei den GRÜNEN die Erkenntnis durchgedrungen dass Wohnungsnot und steigende Mieten im Ballungsraum eine der größten Herausforderungen für die Politik in den kommenden Jahren sei. Hätten noch vor zwei Jahren grüne Stadtverordnete nur von einem „angespannten Wohnungsmarkt“ gesprochen, sei inzwischen bei der Basis der GRÜNEN die Erkenntnis gewachsen dass Handlungsbedarf bestehe. „Dass sich die GRÜNEN nunmehr vollumfänglich die Forderungen der SPD z. B. nach einer Begrenzung der ortsüblichen Vergleichsmiete, nach Obergrenzen für Wiedervermietungsmieten und einem stärkeren Engagement auch des Bundes zu Eigen machen, ist eine gute Basis für eine künftige Zusammenarbeit von SPD und GRÜNEN in Bund und Land“, so Gasper. Für die SPD seien Schaffung und Erhaltung bezahlbaren Wohnraums eines der Topthemen der anstehenden Wahlauseinandersetzung.

In Richtung Landesregierung wiederholt die SPD Frankfurt ihre bereits Anfang Mai erhobene Forderung von der mit der letzten Mietrechtsnovelle geschaffenen Ermächtigung die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt von 20 auf 15 % zu senken endlich Gebrauch zu machen. „bereits jetzt leiden zahllose Menschen unter viel zu hohen Mieten in Frankfurt und Rhein-Main“, so Gasper. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass die Landesregierung trotz der für jeden erkennbaren Probleme auf dem Frankfurter Mietwohnungsmarkt hier zögert, während in anderen Ländern wie z.B. Bayern auf diesem Gebiet bereits gehandelt wird.“

SPD Frankfurt am Main

Sitemap