SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 12. Juni 2013

Grüne Basis weist der „Grünen“ Stadtverordnetenfraktion den Weg in der Fluglärmfrage

Frankfurter Landtagskandidat Ralf Heider:

Die Basis der Grünen hat bei ihrer Mitgliederversammlung grundlegende Forderungen zu Bundes- und Landtagwahl beschlossen. Eine dieser Forderungen bezieht sich darauf die Anwohner zukünftig besser vor Fluglärm zu schützen, man setzt sich ein für strengere Grenzwerte, eine Lärmobergrenze und unterstützt den Frankfurter Oberbürgermeister, Peter Feldmann, der sich ebenfalls für Betriebsbeschränkungen in der gesetzlichen Nacht zwischen 22:00 und 06:00 ausspricht. Mit dieser Entscheidung schließt sich die Grünen Basis der Beschlusslage der Frankfurter SPD an, die auf ihrem eigenen Parteitag mit der verbindlichen Lärmobergrenze von 55dBA noch einen wichtigen Schritt weiter gegangen war.

Heider fordert die Grünen Stadtverordnetenfaktion auf, auch im Römer aktiv zu werden und den Willen ihrer Basis in konkreten eigenständigen Anträgen zu formulieren. „Bisher wurde der Oberbürgermeister mit genau diesen Forderungen nach einer verlängerten Nachtruhe von den Stadtverordneten der Grünen ziemlich allein gelassen.“ Ein erster Schritt zur Rückkehr zu grüner Politik ist seiner Beobachtung nach am Donnerstag gemacht worden, indem im Römer der SPD-Antrag die Grüne Zustimmung fand, der sich gegen die „völlige Unverhältnismäßigkeit“ des Polizeieinsatzes gegen Blockupy gerichtet hatte.

„Wenn man hier unter Verweis auf das Grundrecht Demonstrationsfreiheit gegen den Koalitionspartner stimmen kann, sollte dies bei der Verletzung des Grundrechts der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2) erst recht gelten.“ begründet Heider seine Hoffnung, dass die Grüne Basis einen Sinneswandel bei ihren Funktionären bewirken wird.

SPD Frankfurt am Main

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