SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

18. Juni 2013

Thorsten Schäfer-Gümbel beruft Susanne Selbert und Günter Rudolph

Mannschaft für den Wahlsieg: Hessenplan und Flughafendialog
+Susanne Selbert
+Günter Rudolph

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat gemeinsam mit dem Bezirks-Vorsitzenden der SPD Hessen Nord Manfred Schaub zwei weitere Mannschaftsspieler für den Wahlsieg vorgestellt. Für die Verantwortungsbereiche Ländlichen Raum/Neuer Hessenplan sowie Verbraucherschutz, Umwelt und Naturschutz werde künftig Susanne Selbert die Zuständigkeit übernehmen. Die Juristin Selbert ist erste Kreisbeigeordnete im Landkreis Kassel. „Ich freue mich, dass ich eine so kluge und charmante Persönlichkeit, wie Susanne Selbert, für meine Mannschaft gewinnen konnte“, sagte der Schäfer-Gümbel am Dienstag in Kassel. Für die Themen Infrastruktur und Verkehr berief er den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph. „Rudolph gehört zu meinen engsten Vertrauten. Gerade auch unsere zuverlässige Zusammenarbeit in den letzten Jahren hat zum Erfolg der hessischen SPD beigetragen. Als erfahrener Parlamentarier ist er auch der richtige, die sozialdemokratische Linie in der Verkehrspolitik umzusetzen“, so der SPD-Vorsitzende.

Der Sozialdemokrat betonte, wie wichtig eine koordinierte und strukturierte Politik im ländlichen Raum für Hessen sei. „Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land aus Respekt vor den Menschen. Deshalb brauchen wir eine Strategie für alle Teile des Landes. 15 Jahre Zentralisierungspolitik und Selbstbedienungsmentalität dieser schwarzen und schwarz-gelben Landesregierung bei den Kommunen haben die Probleme des ländlichen Raumes stetig vergrößert. Hinzu kommt der demographische Wandel, er verändert das Land. Diese Veränderungen brauchen neue Lösungen. Georg August Zinn hat vor 50 Jahren mit seinem großen Hessenplan das Fundament für den sozialen und wirtschaftlichen Erfolg des Landes gelegt. Wir wollen eine Art neuen Hessenplan entwickeln. Dafür wird Susanne Selbert Verantwortung in der Mannschaft übernehmen. Darüber hinaus ergänzt sie die Mannschaft um eine zusätzliche kommunale Stimme“, sagte Schäfer-Gümbel. In den Bereichen Umwelt und Naturschutz bringe sie zusätzliche Expertise aus ihrer Tätigkeit als für diese Themenfelder zuständige Kreisbeigeordnete mit. Beim Thema Verbraucherschutz lege die SPD ihren Schwerpunkt vor allem auf die Bereiche Finanzprodukte und Lebensmittelkontrolle.

Infrastruktur und Verkehr bezeichnete Schäfer-Gümbel als zentrale Themen für die SPD. „Dabei geht es uns nicht nur um Beton, Stahl und Teer. Eine moderne Infrastruktur- und Verkehrspolitik für Hessen bedeutet deutlich mehr. Die Herausforderungen der kommenden Jahre liegen zum einen in der Sanierung und Modernisierung des existierenden Verkehrsnetzes. Hier wurde an vielen Stellen in den vergangenen Jahren nicht genug getan. Eine besondere Herausforderung wird es sein, diese Maßnahmen auch solide zu finanzieren“, so der SPD-Politiker. Auch die weitere Bekämpfung der Lärmbelastung in der Rhein-Main-Region sei ein wichtiges Thema. „Wir brauche einen neuen Flughafendialog, um die Interessen der Region und der betroffenen Menschen zusammenzuführen“, so Schäfer-Gümbel. Auch Bereiche der Energiewende und der Ausbau von Informations- und Kommunikationstechnologien forderten neue Lösungsansätze. „Moderne Infrastruktur- und Verkehrspolitik bedeutet Vernetzung“, so Schäfer-Gümbel.

Der Vorsitzende der SPD Hessen Nord, Manfred Schaub, sagte: „Ich bin froh, dass mit Susanne Selbert und Günter Rudolph Nordhessen in Thorsten Schäfer-Gümbels Mannschaft für den Wahlsieg so gut und qualifiziert vertreten ist. Damit aber nicht genug. Nordhessen wird sich auch in Zukunft weiter in die hessische Politik einbringen.“

Susanne Selbert sprach sich in der Pressekonferenz insbesondere dafür aus, dass Kommunen wieder eine verlässliche rechtliche Grundlage für ihre Arbeit benötigten. „Ich freue mich, wenn wir zukünftig in Hessen endlich Gesetze und Verordnungen erlassen könnten, die für die Kommunen verlässlich sind, die umsetzbar sind und mit denen auch die notwendigen Mittel für die entsprechenden gesetzlichen Aufgaben bereit gestellt werden. Wir sind, was diesen Punkt anbelangt, in den letzten Jahren als Aufgabenträger vor Ort nämlich einiges Leid gewöhnt“, sagte die Kasseler Juristin. So sei nicht nur beim KiföG die Unzulänglichkeit des Gesetzes offensichtlich gewesen. Bei den Frühen Hilfen sei die Umsetzung eines Bundesgesetzes und der mögliche Mittelabruf über Jahre torpediert worden. Und die Richtlinie zur Förderung von Investitionen für den U3-Ausbau habe gerade in finanziell knappen Gemeinden eine Anhebung von Kindergartenbeiträgen zur Folge. „Das kann doch nicht unser Ziel sein. Vielmehr fordern wir doch die allgemeine Gebührenfreiheit für die Angebote der frühen Bildung“, so Selbert.

Günter Rudolph legte einen Schwerpunkt auf die schwierige Lage um den Frankfurter Flughafen. „CDU und FDP haben mit ihrem Wortbruch beim Nachtflugverbot und ihrem Nicht-Umgang mit den Vereinbarungen der Mediation zum Lärmschutz das Vertrauen der Menschen vor Ort verspielt. Mit einem neuen Flughafendialog müssen wir die Betroffenen zurück an einen Tisch holen um Lösungen zu entwickeln“, sagte der SPD-Politiker. Auch die Weiterentwicklung des Öffentlichen Nahverkehr sei eine wichtige Aufgabe sozialdemokratischen Verkehrspolitik. „Wir müssen sicherstellen, dass für die Verkehrsverbünde ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stehen, damit sie ihrer Aufgabe, nämlich der Gewährleistung von Mobilität für Hessen, voll erfüllen können.



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