SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

18. Juni 2013
Ursula Busch – Vorsitzendes des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit im Römer:

Verzögerungen im Ermittlungsverfahren Wevelsiep nicht hinnehmbar

Als inakzeptabel bezeichnet die Sozialdemokratin Ursula Busch die Tatsache, dass nach einem Dreivierteljahr die Ermittlungen gegen vier Beamte des 6. Reviers im Fall Derege Wevelsiep noch immer nicht abgeschlossen sind. Das widerspreche allen Zusagen einer schnellen und nachhaltigen Aufklärung, die man den Stadtverordneten gegenüber gemacht habe. „Für den Betroffenen muss es wie Hohn klingen, dass die Verzögerung auch noch mit dem großen öffentlichen Interesse an dem Fall begründet wird“, meint Busch. „Auch im Sinne der betroffenen Polizisten müssen die Vorwürfe geklärt werden. Gerade deren Schwere und das große Interesse der Öffentlichkeit wären doch Grund gewesen, die Ermittlungen voranzutreiben.“

Stattdessen seien Presseberichten zu Folge noch immer nicht alle Zeugen zu dem Vorfall vernommen worden. Seitens des Polizeipräsidenten gebe es seit Monaten keine Stellungnahme, auch keine Erklärung für die lange Dauer der Ermittlungen. „Es darf die Verantwortlichen, Polizeipräsident Thiel und die Staatsanwaltschaft, nicht verwundern, dass in der Öffentlichkeit inzwischen der Eindruck entsteht, hier werde eine wichtige Ermittlung einfach verschleppt. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dieses Vorgehen nicht hinnehmbar und die Informationspolitik der Ermittlungsbehörden gegenüber der Stadt vollkommen inakzeptabel“, kritisiert die SPD-Politikerin.

Ihre Fraktion werde den Vorfall daher erneut im Stadtparlament thematisieren, um endlich Klarheit über das Geschehen am Abend des 17. Oktober 2012 zu erhalten.

SPD Frankfurt am Main

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