SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 24. Juni 2013

Kommunalwahlrecht für alle Mitbürger

Hubert Schmitt stellt SPD-Position beim 12. Höchster Stadtgespräch dar

Über 100 000 der in Frankfurt lebenden Migranten im wahlfähigen Alter sind bei den Kommunalwahlen ausgeschlossen, weil sie nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und keine EU-Bürger sind. Das sind gut 18% aller Erwachsenen in Frankfurt. Die SPD will, dass diese Menschen das Wahlrecht auf kommunaler Ebene erhalten. Im Programm für die Landtags- und Bundestagswahl am 22. September ist dieses Ziel jeweils enthalten.

Beim 12. Höchster Stadtgespräch, das sich am 23. Juni im Neuen Theater Höchst mit diesem Thema befasst hat, hat Hubert Schmitt, Landtagskandidat der SPD im Frankfurter Westen, dies ausdrücklich betont.

„Diese Menschen sind unsere Nachbarn, ihre Kinder gehen auf unsere Schulen, sie arbeiten als Kolleginnen und Kollegen mit uns zusammen. Überall gehören sie längst dazu. Die meisten sprechen gut oder sehr gut Deutsch. Das gilt vor allem für die Gruppe der jungen Erwachsenen, die hier aufgewachsen sind und in der Schule waren, einen Beruf gelernt oder studiert haben. Sie sind Frankfurter und fühlen sich auch so, auch wenn sie nicht deutsche Staatsbürger sind“, so Schmitt.

Und: „Auch die älteren Migranten, die schon seit Jahrzehnten bei uns leben, sind längst mit Frankfurt verwachsen und fühlen sich hier heimisch. Es ist nicht richtig, dieser großen Gruppe von Mitbürgern das Recht auf politische Teilhabe in Frankfurt vorzuenthalten. Alle Bürger, die in unserer Stadt dauerhaft leben, steht es zu, mitzubestimmen, wo z.B. eine Schule oder ein Kindergarten gebaut wird, ob und wie der Römerberg umgestaltet wird oder wo ein neues Wohngebiet entstehen soll.“

Dieser Schritt sei zudem auch ein wichtiger Beitrag zur Integration, sagte Hubert Schmitt weiter. „Nicht-Deutsche fühlen sich dadurch ernster genommen. Abschottungstendenzen bei bestimmten Gruppen von Migranten, wird so der Nährboden entzogen. Denn diese Gruppen erhalten ja vor allem dadurch Zulauf, dass es ihnen gelingt, Argumente zu finden, dass Migranten in Deutschland nicht akzeptiert seien. Wenn das Kommunalwahlrecht für alle gilt, wird besonders radikalen muslimischen Gruppen, wie etwa den Salafisten, hier ein wichtiges Argument genommen. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich jemand von ihnen noch angezogen fühlt, wird dann immer geringer.

SPD Frankfurt am Main

Sitemap