SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 28. Juni 2013

Frankfurter SPD-Chef findet das Verhalten vom Hessischen Innenminister Boris Rhein schäbig und eines Innenministers nicht würdig.

Josef begrüßt den Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion zur Einsetzung einer Anhörung mit allen Beteiligten.

Frankfurter SPD-Chef findet das Verhalten vom Hessischen Innenminister Boris Rhein schäbig und eines Innenministers nicht würdig. Weder Rhein noch der Frankfurter Polizeipräsident sind an einer Aufklärung interessiert. Josef begrüßt den Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion zur Einsetzung einer Anhörung mit allen Beteiligten.

Die letzten Wochen haben gezeigt, dass weder der Innenminister noch der Frankfurter Polizeipräsident an einer echten Aufklärung des Blockupy-Einsatzes interessiert sind. Eine Antwort auf die Frage, warum über 940 Personen einen ganzen Tag lang eingekesselt wurden und den Demonstrationsteilnehmern das Demonstrationsrecht entzogen wurde, bleiben sie den betroffenen Menschen bis heute schuldig. Stattdessen spricht der Innenminister weiterhin von „Gewalttätern“ und versucht mit einem tendenziöses Rechtsgutachten den Einsatz juristisch zu legitimieren. „Eine Einsicht, dass hier gravierende Fehler gemacht wurden, lassen weder der Innenminister noch der Polizeipräsident zu erkennen. Am Aufklärungswillen der beiden Protagonisten wird auch ein Untersuchungsausschuss nichts ändern. Dass nun der Polizeieinsatzleiter als Bauernopfer für den Innenminister herhalten muss, ist unanständig, schäbig und ist kein würdiger Umgang mit der Hessischen Polizei“, erklärt Mike Josef.

Der SPD geht es nicht um politische Effekthascherei sondern um eine politische Aufarbeitung der Vorfälle am 01.06, damit so etwas für die Zukunft nicht wieder vorkommt. Daher ist die Haltung der SPD-Landtagsfraktion richtig. „Hier liegt ein politisches Versagen von Seiten des Innenministers vor, der nicht in der Lage war ein geeignetes Krisenmanagement zur Gewährung der Demonstration aufzustellen.

Ganz offensichtlich war ihm danach auch nicht gelegen, was er mit seiner Aussage „es handelt sich hierbei um Gewalttäter“ immer wieder bezeugt. Wir brauchen wieder einen Innenminister, der das Demonstrationsrecht schützt und nicht aushebelt. Boris Rhein ist das nicht. Wie viele Rücktrittsforderungen braucht es noch, damit auch der Innenminister das versteht“, fragt Josef abschließend.

SPD Frankfurt am Main

Sitemap