SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 07. Juli 2013

Gregor Amann fordert Asyl in Deutschland für Edward Snowden

Der Frankfurter Stadtverordnete und Bundestagskandidat Gregor Amann (SPD) fordert die Bundesregierung auf, dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren.

Der Frankfurter Stadtverordnete und Bundestagskandidat Gregor Amann (SPD) fordert die Bundesregierung auf, dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren. Snowden, der die massive Überwachung weltweiter Internet- und Telefonverbindungen durch den amerikanischen Geheimdienst NSA aufdeckte, habe „der Demokratie einen unschätzbaren Gefallen“ getan, so Amann. Gleichzeitig hält Amann ein internationales Datenschutz­abkommen für dringend notwendig.

Die durch Edward Snowden aufgedeckte milliardenfache Überwachung und Speicherung von Emails, Chats, SMS und Internetverbindungen durch amerikanische Geheimdienste bezeichnet Amann als „skandalös“. Trotz verständlicher Sicher­heitsbedürfnisse der USA nach dem brutalen Terroranschlag vom 11. September 2001 übersteige das Ausmaß der bekannt gewordenen Bespitzelung jede Verhältnismäßigkeit. Amann verweist auf ein Zitat von Benjamin Franklin, einem der amerikanischen Gründungsväter: „Wer die Freiheit aufgibt, um die Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“

Für Frankfurt am Main als Heimat des größten Internetknotens der Welt sei das Thema ganz besonders brisant, erläutert der ehemalige Bundestagsabgeordnete, der im Herbst erneut für den Bundestagswahlkreis 182 (Frankfurt am Main I) kandidiert.

Das Argument der Bundesregierung, es gebe keine rechtliche Grundlage Eric Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren, hält Amann für „Feigheit vor dem Freund“, da die Bundeskanzlerin sich offensichtlich nicht mit den USA anlegen wolle. Nach §22 des Aufenthaltsgesetzes sei die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung „zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ sehr wohl möglich. Die Aufdeckung des größten Datenskandals der letzten Jahrzehnte und der Schutz deutscher Bürger und Unternehmen vor der rechtswidrigen Überwachung durch ausländische Geheimdienste, sei selbstverständlich im politischen Interesse Deutschlands, so Amann.

Amann fordert die Bundesregierung auf, sich umgehend für ein internationales Daten­schutzabkommen, welches Mindeststandards für Datenschutz, Privatsphäre und das Post- und Fernmeldegeheimnis enthalte, einzusetzen, da nationales Recht hier offensichtlich zu kurz greife. Ein solches Abkommen müsse Teil der aktuellen Verhandlungen zwischen der EU und der USA über ein Freihandelsabkommen sein, so Amann, denn einen freien Handel könne es nur geben, wenn europäische Unternehmen sicher sein könnten, dass sie nicht Opfer amerikanischer Industriespionage würden.

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