SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 11. Juli 2013

Gemeinsame Presseerklärung der SPD Frankfurt und dem DGB Stadtverband Frankfurt

SPD Frankfurt und Frankfurter Gewerkschaften im Dialog

Nach einem Gespräch des SPD Unterbezirksvorstands und dem DGB Stadtverband bekennen sich DGB und Sozialdemokraten zur industriellen Entwicklung am Osthafen und zum Vorschlag der Wohnbebauung im Frankfurter Nordosten als zukunftsfähige Perspektive im Bereich Stadtentwicklung und Wohnungsbau.

Der Industriestandort Frankfurt muss erhalten und weiterentwickelt werden. Die Industrie stellt in Frankfurt die Grundlage für eine erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik dar, was nicht zuletzt durch den Branchenspiegel eindrucksvoll unter Beweis gestellt wurde. Die Industrieunternehmen stemmen demnach den höchsten Anteil der Gewerbesteuer in Frankfurt. Die Stadt tut gut daran weiterhin auf den Industrieplatz zu setzen, “ erklären DGB-Chef Fiedler und der SPD-Vorsitzende Josef.

Wir bekennen uns zur industriellen Nutzung und Entwicklung des Osthafens als Heimat für über 100 Unternehmen und Arbeitgeber für tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Nähe zum Neubau der EZB macht die Verschmelzung von Industrie- und Finanzplatz sehr gut deutlich. Das macht Frankfurt aus“, so Mike Josef.

Gleichwohl stellen Sozialdemokraten und DGB klar, dass der Mangel an bezahlbaren Wohnraum insbesondere für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein gravierendes Problem darstellt. „Städtebauliche Ideen und Perspektiven zur Ausweisung von zusätzlichem Wohnbauland sind dringend notwendig und wurden lange Zeit versäumt. Der Vorschlag zur Bebauung von Wohnflächen im Frankfurter Nordosten ist angesichts der gestiegenen Nachfrage nach bezahlbaren Mietwohnungen eine logische Konsequenz im Rahmen einer Perspektivdebatte“, stellt Fiedler fest.

Den gestiegenen Ansprüchen an Wohn- und Lebensqualität und den urbanen Funktionen wie Wohnen, Arbeiten, Erholung Verkehr und Versorgung muss dabei auf eine moderne Weise Rechnung getragen werden.

Darüber hinaus messen SPD und DGB der Umsetzung des Neubaugebiets Bonames-Ost höchste Priorität bei. Hier braucht es einer kontinuierlichen Arbeit mit dem Ziel einer schnellstmöglichen Umsetzung des Bebauungsplans. Erste Pläne für das Wohngebiet sind mittlerweile über zwanzig Jahre alt. Es wird Zeit, dass hier etwas passiert.

Der Vorschlag der Sozialdemokraten das „Mittelstandsprogramm“, welches ausschließlich Senioren und Familien bei der Vergabe von Förderwohnungen einbezieht, auf einzelne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszuweiten, stieß ebenfalls auf positive Resonanz.

In der Frage der Haushaltskonsolidierung sind Fiedler und Josef sich einig: „An einer Gewerbesteuererhöhung wird man mittelfristig nicht vorbeikommen. Frankfurt biete den Unternehmen eine hervorragende Infrastruktur und das soll zukünftig so bleiben. Wir wollen, dass sich die arbeitende Bevölkerung das Leben in Frankfurt auch leisten kann.

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