SPD Frankfurt am Main

Meldung:

11. Juli 2013
Dr. Renate Wolter-Brandecker, Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

SPD befürwortet Vorstoß des Kämmerers, das Klinikum Höchst nicht an der Finanzierung des Neubaus zu beteiligen und fordert Magistratsvorlage.

Als „späte Einsicht des Kämmerers, dem Klinikum Höchst keinen Eigenanteil an dem geplanten Neubau von mehr als 27 Millionen Euro auferlegen zu können und diese Summe durch den Etat Stadt Frankfurt zu finanzieren“, wertete die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Renate Wolter-Brandecker, die Ankündigung bei seinem Besuch im Klinikum Höchst.

Presseberichten zufolge hat Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) bei seinem Besuch im Klinikum Höchst am Mittwoch dieser Woche zugesagt, der ursprünglich festgelegte Eigenanteil des Krankenhauses von 27,3 Millionen Euro solle von der Stadt Frankfurt übernommen werden. Damit, so die SPD-Politikerin, steige der Beitrag der Stadt Frankfurt von den geplanten 116,1 Millionen auf 143,4 Millionen Euro, während der Anteil des Lan-des Hessen unverändert bei 54,4 Millionen Euro bleibe. „Seriöses und politisch verantwortliches Handeln eines Kämmerers sieht allerdings anders aus“, kritisierte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Die SPD-Fraktion erwartet nach diesen Ankündigungen eine Vorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung und eine Festschreibung der städtischen Summe im Haushalt, um eine finanzielle Absicherung für das Klinikum zu haben“, forderte Renate Wolter-Brandecker. Bisher habe der Kämmerer auch vom Klinikum immer wieder zusätzliche Sparmaßnahmen eingefordert. Um weitere Summen bei dem Klinikneubau einzusparen riet die SPD-Politikerin erneut dazu, von dem vorgesehenen Passivhaus-Standard abzusehen. „Es ist nicht nur eine finanzielle Frage, ob der Passivhausstandard gebaut werden soll“, sagte die SPD-Gesundheitsexpertin, vielmehr gebe es bislang kei-nerlei Erfahrungen mit dem Passivhausstandard bei Kliniken, was mögliche Folgekosten geradezu absehbar mache.
Auch stehe die geplante Fusion mit den Main-Taunus-Kliniken allein unter dem Ziel, Einsparungen zu erzielen, ohne darüber nachzudenken, wie das Krankenhaus in Höchst als Klinikum der Maximalversorgung weitergeführt werden könnte.


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