SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

17. Juli 2013

Wer den Politikwechsel will, muss SPD wählen

Umfrage FNP/Stern - Wechselstimmung spürbar

Der Generalsekretär der Hessen-SPD, Michael Roth, hat die heute von der FNP veröffentlichten Zahlen als weiteren Ansporn für die SPD gewertet, in den kommenden zwei Monaten mit voller Energie in den Wahlkampf zu ziehen. „Es bleibt dabei, wir wollen keine Umfragen gewinnen, sondern Wahlen. Bis zur Landtagswahl sind noch zwei Monate Zeit. Wahlen entscheiden sich meistens auf den letzten Metern. Und dass es in Hessen am Ende in der Regel knapp wird, ist ja bekannt“, sagte der SPD-Politiker. Er verwies darauf, dass in Hessen nach verschiedenen Umfragen eine klare Wechselstimmung spürbar sei. „Noch in der vergangenen Woche vermeldete die FNP, dass sich mit 40 Prozent der Hessinnen und Hessen eine große Mehrheit eine rot-grüne Landesregierung wünscht. Einen echten Politikwechsel, der beide derzeitigen Regierungsparteien auf die Oppositionsbänke verweist, gibt es allein mit der SPD. Darum gilt: Wer den Politikwechsel will, muss SPD wählen“, sagte Roth.

Schwarz-Gelb hingegen fehle jeglicher Gestaltungswillen. „CDU und FDP haben in 15 Jahren offenbar vergessen, dass es einer Regierung nicht nur um Posten und Ämter gehen darf, sondern auch darum, ein Land zukunftsfähig zu machen und verantwortungsbewusst zu regieren. Die schwarz-gelbe „Weiter-So“ und „Alles-ist-gut“-Rhetorik zeigt aber, dass Bouffier und seine Landesregierung vor den Problemen des Landes die Augen verschließen. Gleichzeitig liefert sie, wenn sie einmal aktiv wird, nur Murks und Chaos. Gerade wird die Energiewende, bei der Hessen unter den Flächenländern am schlechtesten dasteht, durch den Zwist zweier Ministerien weiter ausgebremst. Hier muss Bouffier endlich ein Machtwort sprechen. Beim G8/G9-Schnellschuss haben sie nur noch mehr Unruhe an die Schulen gebracht – wir aber wollen endlich Schulfrieden“, betonte Roth.

Im Wahlkampf arbeite Schwarz-Gelb mit ungedeckten Schecks und unseriösen Versprechen. „Die Finanzierung der angeblichen Einführung der kostenlosen Kita-Plätze ist vollkommen aus der Luft gegriffen. Schwarz-Gelb will diese Kita-Plätze aus dem Erlös der Klage gegen den Länderfinanzausgleich bezahlen. Bis aber in Hessen aus einer Reform des LFA tatsächlich mehr Geld in der Kasse ist, werden noch viele Jahre vergehen. CDU und FDP geht es allein um die schnelle Schlagzeile. Wir setzen unseren Schwerpunkt auf solide Politik mit Perspektive", so Roth.

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