SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 24. Juli 2013

SPD Frankfurt: Ergebnisse der Bertelsmann-Studie bestätigen dringenden Handlungsbedarf in der Wohnungspolitik

Jürger Gasper, Landtagskandidat der Frankfurter SPD

Zu der jüngsten Studie der Bertelsmann-Stiftung „Wohnungsangebot für arme Familien in Großstädten“ erklärt das Mitglied des SPD-Unterbezirksvorstandes und Landtagskandidat für Bornheim, Nordend und Ostend, Jürgen Gasper: „ Die Ergebnisse der Studie bestätigen die Befürchtungen, die die SPD bereits seit Jahren immer wieder formuliert: Frankfurt droht für „Normalverdiener“ und Menschen mit niedrigerem Einkommen unbezahlbar zu werden. Es droht eine soziale Spaltung der Stadt und eine Verdrängung vieler Menschen, die sich das Wohnen in Frankfurt auf die Dauer nicht mehr leisten können. Für diesen Zustand tragen sowohl die CDU/FDP – Landesregierung, als auch die schwarz-grüne Magistratsmehrheit in Frankfurt Verantwortung. In die Verantwortung der Landesregierung fällt eine unzureichende Wohnungsbauförderung.

Wir brauchen im Ballungsraum Rhein-Main eine verstärkte Förderung öffentlichen Wohnungsbaus gerade auch für Familien mit Kindern mit unterdurchschnittlichen oder „normalen“ Einkommen. Auch ist es angesichts der Zahlen, die der Untersuchung des Bertelsmann-Stiftung zu entnehmen sind, wonach u. a. das Angebot an geeigneten für arme Familien bezahlbaren Wohnungen in Frankfurt am schlechtesten von allen vergleichbaren Großstädten ist, kaum nachzuvollziehen, dass das Land immer noch nicht eine Verordnung zur Begrenzung von Mietpreissteigerungen im Ballungsraum erlassen hat, wie dies die Frankfurter SPD schon Anfang Mai gefordert hat. Die hierfür gegebenen Begründungen sind hanebüchen. Auch eine Begrenzung der Mieterhöhungen auf 15 % bei Wiedervermietungen, wie sie bundesgesetzlich möglich ist und in das Ermessen der Länder gestellt ist, reicht indessen nicht. Für Ballungsräume wie Frankfurt muss darüber nachgedacht werden die Möglichkeit der Mieterhöhungen noch stärker zu begrenzen. Auch bei einer Kappungsgrenze von 7,5 bis 10 % sind in Frankfurt und Umgebung ausreichende Renditen für Vermieter gewährleistet. Ebenso müssen die gesetzlichen Regelungen zur Umlagefähigkeit der Kosten energetischer Sanierung unter dem Gesichtspunkt der Sozialverträglichkeit auf den Prüfstand. Gegenwärtig können 11% der Kosten pro Jahr auf die Miete umgelegt werden. Angesichts der bereits seit langer Zeit niedrigen Zinsen für Baudarlehen, muss auch hier über eine Absenkung der Quote der umlagefähigen Kosten nachgedacht werden.

Ferner fordert die SPD seit langem den Erlass einer Rechtsverordnung durch die Landesregierung , durch welche die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einem Genehmigungsvorbehalt unterworfen wird. Der fortschreitende Prozess der Gentrifizierung gerade in Stadtteilen wie Bornheim, Nordend und Ostend kann dadurch zwar nicht abgewendet, wohl aber gebremst werden. Auch müssen den Kommunen durch das Land Instrumente an die Hand gegeben werden, gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen zu können.

Letztendlich verlangt die inzwischen dramatisch steigende Wohnungsnot eine erhebliche Ausweitung der Bautätigkeit. Dabei muss der Focus eindeutig, vor allem soweit öffentliche Wohnungsbauunternehmen angesprochen sind, auf der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Gering- und Normalverdiener liegen. Auch der Busfahrer, die Krankenschwester, die Erzieherin und der Polizist müssen auch in Zukunft in Frankfurt die Chance haben eine angemessene Wohnung zu finden, die nicht den Großteil ihres Einkommens auffrisst. Seit der Wahl von Peter Feldmann zu Oberbürgermeister ist zwar diesbezüglich eine Neuausrichtung der städtischen Wohnungspolitik bereits in Ansätzen zu erkennen. Dies macht jedoch die Versäumnisse der Vergangenheit, die auch darin bestehen, dass die schwarz-grüne Magistratsmehrheit in Frankfurt die Entwicklung lange Zeit hat treiben lassen, nicht ungeschehen.“ Auch die Stadt ist daher aufgefordert alle Möglichkeiten neuen Wohnraum zu schaffen zu nutzen, um dadurch den Wohnungsmarkt zu entlasten.

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