SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

26. Juli 2013

ASJ ruft zur Teilnahme an Demo des „Aktionsbündnisses gegen Überwachung und Prism“ auf

Demo in Frankfurt, 27. Juli, 13 Uhr Roßmarkt

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) im SPD-Bezirk HESSEN SÜD ruft zur Teilnahme an der morgen in Frankfurt stattfindenden Demonstration des “Aktionsbündnisses gegen Überwachung und Prism“ auf.

Hierzu erklärt der Bezirksvorsitzende der ASJ und SPD-Landtagskandidat für Bornheim, Nordend und Ostend, Jürgen Gasper: „ Die Überwachungsaktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes sprengen inzwischen jegliche Vorstellungskraft. Den Gipfel dieser Entwicklung stellt die Forderung der NSA an Webunternehmen dar, ihr einen „Generalschlüssel“ für gesicherte Seiten zur Verfügung zu stellen. Ein Rechtsstaat, wie es die Bundesrepublik einer ist, kann dies nicht dulden. Hier geht es um den Erhalt der Freiheit. Wir können nicht dulden, dass die Menschwürde und die Persönlichkeitsrechte von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern im Namen einer jede Grenze rechtstaatlichen Handelns missachtende Sicherheitsideologie mit Füssen getreten wird. Sicherheit ist kein Wert an sich, der jede Freiheitseinschränkung zu rechtfertigen vermag. Sicherheit muss dazu dienen in Freiheit leben zu können. Die Bundesregierung ist dazu aufgefordert, Klarheit darüber zu schaffen, inwieweit auch deutsche Stellen Kenntnis von den Aktivitäten der NSA hatten. Darüber hinaus hat sie dafür zu sorgen, dass diesem Treiben endlich Einhalt geboten wird.“

SPD Frankfurt am Main

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