SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

30. Juli 2013

Gähnende Inhaltsleere der CDU-Kampagne

Michael Roth zur CDU-Kampagne: Verstaubt bleibt verstaubt

„Eins muss man der hessischen CDU lassen: Sie bleibt sich treu. Auf eine Regierungszeit des politischen Stillstands folgt eine Wahlkampagne die durch gähnende Inhaltsleere geprägt ist. Die Tu-Nix-Regierung hat auch in den kommenden Jahren offensichtlich nichts mehr vor, außer sich an die Macht zu klammern.“ So kommentiert der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth die heute von der CDU vorgestellte Werbelinie zur Landtagswahl am 22. September.

„Auch der Slogan ‚Hessen macht sich locker‘ weckt unangenehme Assoziationen, denn Schwarz-Gelb steht seit Jahren für lockeren Umgang mit dem Recht, lockeren Umgang bei politischer Vetternwirtschaft und lockeren Umgang mit dem anvertrauten Geld der hessischen Steuerzahlerinnen und –zahler“, so Roth weiter.

Der verzweifelte Versuch, die hessische CDU optisch zu verjüngen, wirke schon fast lächerlich. „Verstaubt bleibt verstaubt.“

"Hessen steht in der Tat vor einer Richtungswahl. Schwarz-Gelb ist die Koalition des Bildungsabbaus und steht für eine Politik bei der Bildungschancen von der Herkunft abhängen. Das wird eine SPD-geführte Regierung ändern. Schwarz-Gelb steht für Qualitätsabbau in den Kitas und lässt zudem die Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung im Stich. Und schließlich steht Schwarz-Gelb für soziale Spaltung und Ellenbogengesellschaft. Nach Jahren des politischen Stillstands gibt es eine spürbare Wechselstimmung, die wir in den kommenden Wochen verstärken wollen.“

SPD Frankfurt am Main

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