SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

31. Juli 2013
Sylvia Weber – Bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Ab morgen greift der Betreuungsanspruch für jedes einjährige Kind

– werden die vom Kölner Verwaltungsgericht formulierten Bedingungen erfüllt?

Die SPD-Fraktion im Römer erinnert heute an das von der damaligen rot-grünen Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetz zur Betreuung von unter Dreijährigen, das morgen in Kraft tritt. Demnach steht jedem Kind ab seinem ersten Geburtstag ein Betreuungsplatz zu. „Frankfurt ist auf einem guten Weg, aber noch lange nicht am Ziel“, sagte die bildungspolitische Sprecherin, Sylvia Weber. „Da unsere Kosten für Kitabauten vergleichsweise hoch sind, wird der Ausbau nicht in dem Umfang voran gehen können, wie wir uns das wünschen und wie es nötig wäre“. Außerdem investiere die Stadt noch zu wenig, um qualifiziertes Personal in Frankfurt zu halten.

Interessant sei die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts, nachdem ein mehr als fünf Kilometer vom Wohnort entfernter Betreuungsplatz nicht zumutbar sei und auch ein Platz bei einer Tagespflegeperson nicht, falls die Eltern die Betreuung durch eine Kita wünschten. Genau das Gegenteil hatte das Frankfurter Stadtschulamt laut Presseberichten als akzeptabel bezeichnet. „Diese Kölner Grundlinie kann uns hier in Frankfurt vor massive Probleme stellen“, sagte Weber.
Währenddessen warte ihre Fraktion nach wie vor auf die Magistratsvorlage, welche die angekündigten Sparvorschläge bei den Baumaßnahmen zur Beschlussfassung vorlege. „Wir müssen als Stadt endlich günstiger bauen, so wie es den Freien Trägern auch gelingt, um mehr Familien und mehr Kinder unterstützen zu können“, sagte Weber.
Sie forderte die Dezernentin auf, auch mehr in die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern zu investieren. „Wir brauchen mehr Praktikumsplätze für Berufspraktikant/innen und Sozialassisent/innen, um angehende Erzieher/innen in Frankfurt zu halten“, so Weber. Hierzu müsse auch die Zahl der Anleiter/innen in den Einrichtungen erhöht werden. „Das ist eine Investition in die Zukunft, die sich lohnt.“ Frankfurt sei wegen der hohen Mieten gerade für Berufsanfänger/innen weniger attraktiv als andere Kommunen der Region. Hier müsse die Stadt kreativ werden und z.B. auch über Mietkostenzuschüsse nachdenken, schlug Weber vor.

Alles in allem sei morgen ein guter Tag für die Familien und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. „Es würde mich allerdings nicht wundern, wenn wir es mit der ein oder anderen Klage zu tun bekommen“, so Weber abschließend, „denn die Versorgung ist immer noch sehr unterschiedlich in den Stadtteilen und der Bedarf ist groß.“

SPD Frankfurt am Main

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