SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 14. August 2013

Peter Feldmann: Die Rhein-Main Region will den Wechsel! Rot-grüne Oberbürgermeister und Bürgermeister positionieren sich zum ersten Mal gemeinsam.

Die Rhein-Main Region will den Wechsel!

In einem gemeinsamen Positionspapier haben führende Vertreter der Rhein-Main Region den Wechsel hin zu einer kommunalfreundlichen Landesregierung gefordert.

Die Oberbürgermeister Jochen Partsch (Darmstadt), Sven Gerich (Wiesbaden), Claus Kaminsky (Hanau) und Michael Korwisi (Bad-Homburg) machen darin deutlich, dass es bei den Themen Wohnen, Verkehr, Kinderbetreuung und Klima- und Lärmschutz dringend einer Neuausrichtung der Landespolitik bedarf.

Die Bürgermeister Hans-Georg Brum (Oberursel), Karl Heinz Krug (Bad-Homburg) und Horst Burghard (Friedrichsdorf) unterstützen die Resolution ebenso, wie Verbandsdirektor Ludger Stüve und seine Erste Beigeordnete Birgit Simon.

Nach Ansicht von Feldmann setzen alle genannten kommunalen Vertreter auf den Wechsel „ weil wir dringend die Landesmittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich brauchen. Viele Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand!“

Zudem fordert Feldmann eine Rücknahme des Betreuungsgeldes, „es will ja kaum Jemand, aber dennoch brauchen wir das Geld vor Ort für den Ausbau der Kinderbetreuung dringend.“

Gemeinsam sind sich alle kommunalen Vertreter darin einig, dass es zu begrüßen ist, wenn die Landesregierung analog zu Rhein-Land Pfalz eine allgemeine Gebührenfreiheit anstrebt.

Leider sei das Land Hessen im bundesweiten Vergleich beim Ausbau der Ganztagsschulen weit zurück, „da erhoffen wir uns von der neuen Landesregierung einen deutlichen Schub im Interesse der Eltern in Hessen.“

Feldmann beklagt den „unglaubwürdigen Aktionismus“ der Landesregierung beim Thema Wohnen und betont, „dass alleine Frankfurt und seine Wohnungsbaugesellschaften mehr Geld für den Wohnungsbau investieren als der Bund und Hessen gemeinsam.“ In diesem Zusammenhang bedankt sich Peter Feldmann für die gemeinsame Kraftanstrengung der ganzen Rhein-Main-Region: “Wir setzen darauf, dass wir nach dem 22.September eine Landesregierung haben, die endlich erkennt, dass die steigenden Mietpreise zu einer Verdrängung normal verdienender Arbeitnehmer und ihrer Familien führt. Wir setzen auf den Wechsel in Hessen.“


SPD Frankfurt am Main

Sitemap