SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

19. August 2013

Hessische SPD startet Kampagne mit Unterschriftenaktion gegen Steuerhinterziehung

800 Millionen Euro für Hessen
+800 Millionen mehr für Hessen. Auftakt vor der EZB in Frankfurt.

Die hessische SPD hat mit einer Aktion auf dem Frankfurter Willy-Brandt-Platz den Startschuss für eine Kampagne gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung gegeben. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Thorsten Schäfer-Gümbel, der Generalsekretär Michael Roth und der für den Bereich Finanzen in der Wahlwechsel-Mannschaft zuständige Norbert Schmitt stellten die verschiedenen Elemente heute vor. Neben einer Unterschriftenaktion wird die Kampagne begleitet von einem Symbol, einem 3,5 Meter hohen echten Geldsack, einer Plakataktion und verschiedenen Aktivitäten in den Sozialen Netzwerken.

„Wir werden in den kommenden Wochen den Kampf gegen Steuerhinterziehung in den Mittelpunkt unserer Aktivitäten stellen. Unsere Forderung ist klar: Mit der SPD wird es Null-Toleranz für Steuerbetrug geben. Die meisten Deutschen zahlen ehrlich ihre Steuern. Nur einige Einzelpersonen und Großkonzerne tun das nicht. Und schaden damit massiv dem Gemeinwesen. Der ehrliche Steuerzahler darf nicht der Dumme sei. Es ist eine Frage von Respekt gegenüber dem ehrlichen Steuerzahler, Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Ziel unserer Gesetzesinitiative ist die effektive Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Deshalb werden wir den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, sich mit ihrer Unterschrift gegen diese Ungerechtigkeit zu wehren. Hessen könnte sich mindestens 800 Millionen Euro zurückholen. Die Schätzungen gehen hinauf bis 6 Milliarden Euro. Dieses Geld fehlt und für Schulen, Kitas. Polizei, Straßenbau, bezahlbaren Wohnraum und vieles mehr“, sagte Thorsten Schäfer-Gümbel beim Kampagnenstart am Montag.

Konkret umfasse die Unterschriftenaktion sechs Forderungen:

  • Alle Steuerschlupflöcher schließen.
  • Konzerne müssen aufschlüsseln, wo sie welchen Gewinn versteuern.
  • 250 neue Steuer- und Betriebsprüfer für Hessen in fünf Jahren, um den Druck auf Steuerhinterzieher zu erhöhen.
  • Keine Steuerabkommen mehr, die Steuerumgehung erleichtern.
  • Steuer-CDs mit Steuerbetrüger-Daten kaufen und dies nicht wie Schwarz-Gelb behindern.
  • Banken, die Geschäfte mit Steuerflucht machen, werden nach US-Vorbild sanktioniert. Der Generalsekretär

    „Darüber hinaus werden wir ein starkes Symbol für unsere Aktion haben: einen Geldsack mit der Aufschrift 800 Millionen für Hessen. Diesen Geldsack gibt es wirklich. Er ist 3,5 Meter hoch und wird während der Aktion an verschiedenen Stellen in Hessen aufgestellt werden, auch bei unserem Wahlkampfauftakt am 24. August. Außerdem wird es in vielen Städten und Gemeinden Plakataktionen geben, mit denen darauf hingewiesen wird, an welchen Stellen das Geld in Hessen fehlt. Auch in den Sozialen Netzwerken werde es umfassende Aktivitäten zum Thema geben“, sagte Generalsekretär Michael Roth. „Wir können und dürfen nicht akzeptieren, dass die einen Millionen hinterziehen, während Millionen darunter leiden müssen.“

    „Der Steuerfahndung müsse ein eiserner Besen an die Hand gegeben werden. Die Behörden müssen effektiv und hart gegen Steuerhinterziehung vorgehen können. Deshalb hat die SPD-Landtagsfraktion in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf zu Null-Toleranz gegen Steuerhinterziehung vorgestellt. Die einen verstecken ihr Vermögen auf Schwarzgeldkonten, die anderen weisen ihre Gewinne in Steueroasen aus und ihre Verluste in Deutschland. Unser Maßnahmenkatalog umfasst dabei unter anderem eine Festsetzung des Fristbeginns für die Strafverfolgungsverjährung von Steuerhinterziehung mit Auslandsbezug auf die Abgabe einer richtigen und vollständigen Steuererklärung sein. Die sogenannte „Festsetzungsfrist“, also die Zeit, in der die Steuerverwaltung hinterzogene Steuern nur noch nachfordern kann, soll ganz wegfallen. Damit verhindern wir sowohl strafrechtlich, als auch finanziell, dass Steuerflüchtlinge für das Aussitzen der Verjährungsfrist belohnt werden. Außerdem solle die strafbefreiende Selbstanzeige außer für Bagatellfälle wegfallen und gegen Banken vorgegangen werden, die ihre Kunden zur Steuerhinterziehung anregen“, so Schmitt.


  • SPD Frankfurt am Main

    Sitemap