SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 20. August 2013

Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht der richtige Weg!

Mike Josef, Vorsitzender der Frankfurter SPD

"Wir unterstützen die Unterschriftenliste der hessischen SPD!"

Der Vorsitzende der Frankfurter SPD, Mike Josef reagiert mit großer Verwunderung auf die Aufregung wegen der jüngsten Äußerungen des SPD Kanzlerkandidaten zum Thema Steuerhinterziehung: „Es ist doch eine absolut logische Konsequenz, dass Mehreinnahmen durch die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerflucht auch dafür eingesetzt werden können, um die breite Mehrheit der ehrlichen Steuerzahler zu entlasten.“

Josef erinnert daran, dass die Abschaffung der so genannten kalten Progression schon immer ein Ziel der SPD gewesen ist: „Es ist einem Arbeitnehmer und einer Arbeitnehmerin natürlich nicht zu vermitteln, dass er netto weniger bekommt, wenn sein Bruttoeinkommen steigt. Das müssen wir abschaffen.“

Nach Ansicht des SPD Vorsitzenden werden mittlerweile in sich logische Äußerungen von führenden Vertretern der SPD „gezielt missverstanden“. So sei es aus seiner Sicht absolut nachvollziehbar, dass wenn Steuerschlupflöcher geschlossen und Steuerhinterziehung wirksam bekämpft werde, „natürlich Spielräume sowohl für die Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als auch für dringend notwendige Investitionen in Bildung und Infrastruktur geschaffen werden. Ich kann darin beim besten Willen keinen Widerspruch erkennen. Die Reihenfolge ist auch klar, erst mehr Einnahmen, dann und dadurch werden Entlastungen möglich. Für Steuergeschenke auf Pump ist die SPD nicht zu haben.“

Während die schwarz-gelbe Regierung bis heute weder erklärt habe, wie sie die geplante höhere Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung noch die von der FDP geforderte Abschaffung des Solidaritätszuschlags finanzieren wolle, „werden bei jeder Äußerung unseres Kanzlerkandidaten Steinbrück Scheinwidersprüche und Halbwahrheiten verbreitet. Peer Steinbrück steht glaubwürdig gegen Steuerbetrug und für Steuerehrlichkeit. Das unterscheidet ihn zum Beispiel deutlich von der noch amtierenden hessischen Landesregierung.“

Die SPD werde daher noch stärker als bisher das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen, „denn unsere Kernforderungen sind mehrheitsfähig: die Abschaffung der Gewinnverlagerung internationaler Unternehmen, die Bekämpfung des Steuerdumpings in der Europäischen Union und eine bessere Ausstattung der Steuerfahndung gehören eindeutig dazu.“

SPD Frankfurt am Main

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