SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

09. September 2013
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Tarek Al-Wazir muss auf den Frankfurter Planungsdezernenten Olaf Cunitz einwirken, das Terminal 3 nicht zu genehmigen

„Tarek Al-Wazir, muss jetzt auf den Frankfurter Planungsdezernenten Olaf Cunitz einwirken, damit dieser die Baugenehmigung für das geplante Terminal 3 am Frankfurter Flughafen versagt“. Dies forderte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, vom Spitzenkandidaten der Grünen bei der kommenden Landtagswahl.

„Tarek Al-Wazir hat sich klar gegen den Bau des Terminals 3 ausgesprochen, Thorsten Schäfer-Gümbel hat ein Moratorium für den Bau gefordert“. Dies wäre allerdings wirkungslos wenn der Frankfurter Planungsdezernent den angekündigten Bauantrag von Fraport genehmigen sollte, was bisher seine Position sei. „Es wäre ein Treppenwitz, wenn die gemeinsame Strategie von Rot-Grün zum Flughafenausbau ausgerechnet am grünen Frankfurter Bürgermeister scheitern sollte“, so Oesterling. Da Fraport den Bau des Terminales ohne adäquaten Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr plane und das Terminal ohne den von der Stadt Frankfurt geforderten S-Bahn-Anschluss betreiben wolle, sei nach Auffassung der SPD die verkehrliche Erschließung nicht in ausreichendem Maß gesichert.

„Dass die Amtsjuristen hier eine andere Ansicht vertreten, mag sein. Wir haben aber gerade bei dem Thema Südumfliegung ebenso wie seinerzeit beim Thema Nachtflugverbot gesehen, dass Amtsjuristen irren können“, so Oesterling. „Es ist Aufgabe des Planungsdezernenten, die beschlossene Position der Stadt, und das ist nun einmal die Forderung, das Terminal 3 mit einem S-Bahnanschluss zu versehen, mit maximalem Nachdruck zu vertreten. Und dazu gehört nun einmal das Ausschöpfen der juristischen Möglichkeiten. Die Gründergeneration der Grünen hätte jedenfalls so gehandelt“.

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