SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

10. September 2013

SPD und Grüne fordern Aufklärung von NSU-Mordserie

Massives Versagen der Sicherheitsbehörden auch in Hessen
+Fordern Aufklärung: Nancy Faeser und Eva Högl (v.l.)

Massive Versäumnisse bei der Landesregierung und den hessischen Sicherheitsbehörden sind im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags aufgelistet, der parteiübergreifend von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und Linken verabschiedet worden ist. Diese Versäumnisse sind zu einem großen Teil von der schwarz-gelben Landesregierung zu verantworten, so zum Beispiel die Verweigerung von Aussagegenehmigungen durch den damaligen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Bouffier (CDU). Für ihn nahm der Quellenschutz einen höheren Stellenwert ein als der zusätzlichen Erkenntnisgewinn durch eine polizeiliche Vernehmung in einem Serienmord. Aber auch mangelnde Bereitschaft hessischer Ermittler zur bundesweiten Zusammenarbeit und die unzureichende Prüfung möglicher rechtsextremer Motive bei der Ermordung von Halit Yozgat in Kassel wurden festgestellt.

„Der NSU-Ausschuss des Bundestags hat parteiübergreifend den Komplex aufgearbeitet und wichtige Erkenntnisse sowie Handlungsvorschläge entwickelt. Für uns alle war erschreckend, was aufgedeckt wurde, und wir dürfen nicht zaudern, die Konsequenzen daraus zu ziehen. Das gilt auch für Hessen“, betont die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Eva Högl, die Mitglied im Untersuchungsausschuss war.

„Alle beteiligten Innenminister waren mehr Teil des Problems denn der Lösung. Und bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern gab es zahlreiche Defizite, die erhebliche Mängel bei der Aufklärung der NSU-Mordserie nach sich zogen“, fasst Wolfgang Wieland (GRÜNE) mit drastischen Worten zusammen.

Die massiven Unterlassungen von Schwarz-Gelb führten hatten noch andere weitreichende Folgen. Alle Ausschussmitglieder seien gemeinsam zu dem Ergebnis gekommen, dass sich die hessische Polizei durch die vom damaligen Innenminister Bouffier (CDU) gestützte Verweigerungshaltung des hessischen Verfassungsschutzes zu Recht in ihren Ermittlungen „massiv beeinträchtigt“ gesehen habe. Der ehemalige bayerische Innenminister Beckstein (CSU) habe überzeugend geschildert, dass Bouffier die Bitte, die Vernehmung der von Andreas T. geführten V-Leute durch die Polizei zu ermöglichen, auch ihm persönlich gegenüber verweigert habe. Auch seien die hessischen Entscheidungsträger wiederholt dadurch negativ aufgefallen, dass es bei der länderübergreifenden Zusammenarbeit immer wieder Schwierigkeiten und Hemmnisse gegeben habe, durch die die Gesamtermittlungen erschwert worden seien.

„So hat das Bundeskriminalamt etwa 14 Tage nach der Ermordung von Halit Yozgat vorgeschlagen, eine Lage- und Informationsstelle in Nürnberg einzurichten, um eingehende Hinweise zentral zu sammeln und auszuwerten. Die Umsetzung scheiterte, weil Hessen der Auffassung war, dass die Einrichtung einer solchen bundesweiten Stelle zu sehr in die Landesinteressen eingreift“, schildert Dr. Eva Högl (SPD).
„Gleiches gilt im Wesentlichen für die Überlegung, dass die Ermittlungen in der Mordserie einer zentralen Ermittlungsführung durch das BKA unterstellt werden sollten. Auch diese sinnvolle Entscheidung wurde letztlich aufgrund des Widerstands von Hessen und den anderen Bundesländern nicht getroffen“, so Wolfgang Wieland (GRÜNE). An diesen Entscheidungen war Volker Bouffier als hessischer Ministerpräsident maßgeblich beteiligt.

Auch bei der Bewertung der Gefahren, die von militanten Neonazis in Deutschland ausgehe, ließe sich umfassendes Versagen der CDU-geführten Landesregierung feststellen. Schließlich seien diese von den Verfassungsschutzämtern und der Polizei immer wieder unterschätzt und bagatellisiert worden. So habe auch die hessische Polizei rechtsextreme Motive bei der Ermordung von Halit Yozgat ohne hinreichende Prüfung verworfen. „Der Vater des Opfers hatte einen fremdenfeindlichen Hintergrund vermutet. Aber dieser Ansatz wurde beiseite gewischt“, kritisiert Wolfgang Wieland. Die CDU und vor allem Volker Bouffier haben es demnach versäumt bzw. sogar vielfach behindert, dass die offensichtlich rassistisch motivierten Verbrechen der NSU in Hessen zeitnah aufgeklärt werden konnten.

Als Konsequenz der Erkenntnisse des Ausschusses fordern SPD und BÜNDNIS 90/DIE die Einsetzung einer landeseigenen Kommission, die sämtliche Akten und Unterlagen noch einmal genauestens analysieren soll. Dabei werde es vor allem darum gehen, in welchem Umfang es bei der Grundstruktur der Ermittlungsarbeit in Hessen Verbesserungsbedarf gebe. Zudem müssten die Zusammenarbeit der hessischen Sicherheitsbehörden mit dem Bund und den anderen Ländern sowie die Entscheidungen der jeweiligen Verantwortungsträger intensiv beleuchtet werden, so die innenpolitische Sprecherin der SPD, Nancy Faeser. „Wir erwarten, dass das Parlament von einer solchen Kommission über die Abläufe der Geschehnisse in Hessen informiert wird und Handlungsempfehlungen für die Zukunft erhält, damit solche Fehler zukünftig vermeidet werden. Bisher wurde ein solcher Prozess von der CDU/FDP-Landesregierung nicht angestoßen.“

Durch den Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses fühlen sich auch SPD und GRÜNE in Hessen bestätigt. Der Bericht zeige, dass die Ermittlungsarbeit in Hessen keineswegs fehlerfrei durchgeführt worden sei. Deshalb müsse man sich jetzt auch in Hessen diesen parteiübergreifend im Bundestag festgestellten Ergebnissen und Bewertungen stellen, so Nancy Faeser (SPD) und Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Bisher habe es in Hessen keine Aufarbeitung gegeben, da die schwarz-gelbe Landesregierung und die Regierungsfraktionen zum einen jegliche Fehler der hessischen Sicherheitsbehörden und der politisch Verantwortlichen geleugnet hätten und man zum anderen zuerst den Bericht des Bundestags habe abwarten wollen.

SPD und GRÜNE verweisen darauf, dass sie in Hessen schon mehrere Initiativen ergriffen hätten. So habe die SPD im Mai dieses Jahres einen konkreten Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes vorgelegt: Gemeinsam hatten SPD und GRÜNE einen Gesetzentwurf für die Einrichtung eines Landespolizeibeauftragten eingebracht. Beide Initiativen waren von Schwarz-Gelb abgelehnt worden.

Im Einzelnen wollen SPD und GRÜNE

  • in Hessen eine Kommission einrichten, von der die Ermittlungsarbeit, das Zusammenwirken der Sicherheitsbehörden und die strukturellen Rahmenbedingungen analysiert und hessenspezifische Handlungsanweisungen erarbeitet werden.
  • Zeitnahe erste Maßnahmen treffen, um
    - die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes zu stärken;
    - das Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheitsbehörden zu stärken;
    - für Hessen einen Landesplan zur Extremismusbekämpfung zu erarbeiten;
    - die finanziellen Landesmittel für die Unterstützung der mobilen Netzwerke gegen Gewalt zu verstetigen.

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