SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

11. September 2013
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Hausbesetzung im Gallus: Grüne betreiben unglaubwürdige Doppelstrategie

„Als unglaubwürdige Doppelstrategie“ und „durchsichtiges Spiel“ hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, die Reaktion der Frankfurter Grünen auf die Räumung eines besetzten Hauses im Gallusviertel bezeichnet.

„Erst ruft der Grünen-Bürgermeister Olaf Cunitz in seiner Funktion als Liegenschaftsdezernent die Polizei und lässt das besetzte Haus gewaltsam räumen, und anschließend kritisieren die Frankfurter Sprecher des Grünen-Kreisvorstandes Feldmayer und Nouripour den Polizeieinsatz ohne den Namen des für die Aktion verantwortlichen Bürgermeisters auch nur zu nennen. Das bezeichne ich als Doppelmoral“. Anscheinend stehe hinter dem doppelbödigen Verhalten Strategie. So fordere die Grünen-Stadtverordnete Ursula auf der Heide den Verzicht auf das Terminal 3, während ihr Parteifreund Cunitz gleichzeitig die Genehmigung vorbereite. Der Stadtverordnete Bernhard Maier habe als Fraktionsvorsitzender im Ortsbeirat einen Antrag eingebracht, der einen Baustopp für die umstrittenen Tiefgarage im Nordend gefordert habe, um anschließend in der Stadtverordnetenversammlung gegen seinen eigenen Antrag zu stimmen.

Oesterling kritisierte in diesem Zusammenhang erneut, dass die Räumung erfolgt sei, ohne dass die Stadt Gespräche angeboten habe. Die Römer-SPD habe großes Verständnis dafür, dass die Proteste gegen die von Schwarz-Grün betriebene Gentrifizierungspolitik in der Stadt immer mehr zunähmen. Die Hausbesetzer wehrten sich nun mit genau den Mitteln gegen die Politik der Römer-Koalition, mit der sich einst die Gründergeneration der Grünen gegen die Spekulation in der Stadt gewehrt habe. Insofern sei das rigide Verhalten des grünen Liegenschafts-


dezernenten geschichtslos. Statt nach der Polizei zu rufen, solle Cunitz lieber dafür sorgen, dass das Leerstehenlassen städtischer Liegenschaften ein Ende finde.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende rief weiter dazu auf, den berechtigten Protest gegen die Politik der Römer-Grünen gewaltlos zu führen. Angesichts der eingeschlagenen Fenster in der Kreisgeschäftsstelle der Grünen solle man den Anfängen wehren, auch wenn es bisher zum Glück noch nicht zu Gewaltexzessen wie bei den Demonstrationen früherer Jahre gekommen sei, als mit Motorradhelmen vermummte Demonstranten Polizisten verprügelt hatten.

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