SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 13. September 2013

Bei Regierungswechsel auch Vorteile für Frankfurt

Pressekonferenz der Frankfurter SPD

Die Frankfurter Mitglieder der Wechselmannschaft von Thorsten Schäfer-Gümbel sehen bei einem Regierungswechsel auch deutliche Vorteile für Frankfurt

Für Bärbel Feltrini, vorgesehen für die Bereiche Arbeit, Ausbildung und Soziales stehen die Beschäftigten im Mittelpunkt. Dazu gehören z.B. Mindestlohn, unbefristete Arbeitsverträge und anständig geregelte Arbeitszeiten. Dies könne zuerst im Einflussbereich des Landes umgesetzt werden und daneben im Bundesrat vorangetrieben werden. "Frankfurt ist für weit mehr Menschen als in der Stadt selbst leben der Arbeitsplatz. Von der Reinigungskraft bis zum Manager, vom Bauarbeiter bis zur Lehrerin gibt es alles hier. Was die Beschäftigten eint, ist der Anspruch auf Respekt vor ihrer Arbeitsleistung und der Wunsch nach Ordnung in der Arbeitswelt. Dazu gehören Löhne, von denen man leben kann genauso wie sichere, unbefristete Arbeitsverträge, anständig geregelte Arbeitszeiten, die Chance, Beruf und Familie gleichermaßen zu leben und eine Arbeitsorganisation, die es erlaubt, tatsächlich bis zum Rentenalter zu arbeiten."

Für Ute Sacksofsky, vorgesehen für die Bereiche Justiz und Frauen stehen die Bürgerrechte im Mittelpunkt und daneben der Rechtsstandort Frankfurt. Hinzu kommen die Unterstützung bedarfsgerechter Kinderbetreuung und die Teilhabe von Frauen in Führungspositionen. „Zentrales Anliegen der Rechtspolitik ist die Stärkung von Bürgerrechten. Frankfurterinnen und Frankfurter brauchen eine Politik, die Bürgerrechte ernst nimmt; erinnert sei etwa an Blockupy oder an den Datenschutz. Frankfurt ist ein wichtiger Rechtsstandort. Für den Rechtsstaat ist eine starke und unabhängige Justiz unabdingbar.
Frankfurts Bürgerinnen verdienen eine aktive Frauenpolitik. Frauenpolitik muss die verschiedenen Lebensentwürfe von Frauen wahrnehmen und entsprechend vielfältige Maßnahmen ergreifen. Beispielsweise ist der bedarfsgerechte Ausbau qualitativ hochstehender Kinderbetreuung eine ebenso zentrale Aufgabe wie die Herstellung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft.“

Für Gernot Grumbach, vorgesehen für die Bereiche Wissenschaft und Innovation geht es neben der zentralen Aufgabe, für eine angemessene
Finanzierung der Hochschulen zu sorgen, um die Brücken zwischen Wissenschaft, Gesellschaft und Wirtschaft. "Es ist eine gute Entwicklung, dass die Hochschulen in Frankfurt sich langsam
wieder öffnen. Es ist meine Aufgabe, nicht nur für eine ausreichende Finanzierung der steigenden Studierendenzahlen zu sorgen – ohne Studiengebühren - , sondern auch die Brücken zur Gesellschaft zu verstärken. Es gilt die Forschungsergebnisse der Hochschulen für Gesellschaft und Wirtschaft schneller und umfassender verfügbar zu machen und auf der anderen Seite Anforderungen von Gesellschaft und Wirtschaft klarer zu transportieren. In
Frankfurt gibt es insbesondere für die Bereiche Demokratieentwicklung, Finanzsysteme und Logistik gute Voraussetzungen."

Für Laura Garavini, vorgesehen für die Bereiche Integration, Europa und Kultur steht die Unterstützung der erfolgreichen Integrationspolitik in Frankfurt im Mittelpunkt verbunden mit einer klaren Aussage zur Verbreiterung des Wahlrechts. „Frankfurt ist das beste Beispiel dafür, das Vielfalt stark macht. In keiner Metropole in Deutschland leben mehr Migranten – und keine ist wirtschaftlich
stärker. Frankfurt zeigt, dass es für eine Stadt eine Chance und eine Bereicherung ist, wenn in ihr Menschen mit vielfältiger Herkunft, mit vielfältiger Geschichte und mit vielfältigen Talenten leben. Die Stadt mit ihren Menschen aus
170 Nationen lebt eine Willkommenskultur, die ich mir auch in vielen anderen Kommunen wünschen würde. Wir stehen heute nicht vor der Frage, Migration ja oder nein. Migration ist überall gesellschaftliche Realität und muss positiv
gestalten werden. 70 Prozent der Kinder unter 6 Jahren in Frankfurt haben ausländische Wurzeln. Die Stadt hat begriffen, dass Integrationspolitik
Zukunftspolitik ist. Ihre Vielfalt und ihre Willkommenskultur macht Frankfurt zu einer starken, attraktiven europäischen Metropole.
Auf der anderen Seite aber sehen wir am Beispiel Frankfurt, wie wichtig es ist,dass wir in der Integrationspolitik auf Landes- und auf Bundesebene endlich die notwendigen Reformen anpacken. Zum Beispiel die Einführung des
Kommunalwahlrechts für Nicht-EU-Ausländer. Über 100.000 Nicht-EU-Ausländer leben in der Stadt – damit ist zurzeit jeder siebte Frankfurter ohne Wahlrecht, ohne die Möglichkeit, sein Lebensumfeld mitzugestalten. Wir riskieren demokratiefreie Zonen, die verfassungsrechtlich problematisch sind. Daher sollten wir das Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer so schnell wie möglich einführen
– 100.000 Frankfurter würden dadurch endlich politische Rechte bekommen“.

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