SPD Frankfurt am Main

Meldung:

16. September 2013

Heute: 10 Jahre "Operation Düstere Zukunft" - Schluss mit dem sozialen Kahlschlag der CDU

Hessen braucht ein neues soziales Netz
+Bärbel Feltrini und Thorsten Schäfer-Gümbel.

Der soziale Kahlschlag in Hessen begann 2003 mit der so zynisch betitelten „Operation Sichere Zukunft“ der CDU unter Roland Koch. Sparen, sparen, sparen war das Motto. Ohne Rücksicht kürzte die CDU-Landesregierung finanzielle Unterstützungen, vor allem von sozialen Einrichtungen, trotz massiver Prosteste auch aus der eigenen Partei. Die Folge: Das soziale Hilfsnetz in Hessen wurde nachhaltig beschädigt, mit schwerwiegenden Konsequenzen.

So wurden vielen Einrichtungen, die sich um benachteiligte Menschen kümmern und ihnen in Notlagen helfen, die Landeszuschüsse komplett gestrichen oder erheblich gekürzt. „In Wahrheit war es eine ‚Operation Düstere Zukunft‘. Manche Einrichtung wurde geschlossen, andere konnten nur durch den Einsatz von kommunalen Mitteln überleben. Wartezeiten wurden länger, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verloren ihren Arbeitsplatz. Das soziale Hilfsnetz in Hessen wurde nachhaltig beschädigt. 10 Jahre später mahnen wir zum Kurswechsel: Hessen braucht endlich ein neues soziales Netz“, erklärt Thorsten Schäfer-Gümbel heute.

Um nur einige Beispiele der „Operation ‚sichere’ Zukunft“ zu nennen:

  • Eltern- und Erziehungsstellen - 4 Mio. € jährlich gestrichen
  • Schuldnerberatung - 2 Mio. € jährlich gestrichen
  • Frauenhäuser - knapp 1 Mio. € jährlich gestrichen
  • Maßnahmen zum beruflichen Wiedereinstieg von Frauen - 1,4 Mio. € jährlich gestrichen
  • Frauenbildungsprojekte - 370.000 € jährlich gestrichen
  • Hessisches Mütterbüro - 75.000 € jährlich gestrichen
  • Studiengebühren – eingeführt
  • Arbeitszeit von Beamtinnen und Beamten – auf 42 Stunden erhöht
  • Weihnachtsgeld von öffentlich Beschäftigten – auf 60% gekürzt
  • Tarifgemeinschaft deutscher Länder – Hessen ist ausgetreten

Die Liste ließe sich noch um einiges weiterführen. Nur durch die Unterstützung der Kommunen konnte die Arbeit der sozialen Einrichtung überhaupt weitergeführt werden. Damit haben die Städte und Gemeinden aber ihre eigene Finanzsituation verschlechtert.

Diese Politik muss ein Ende haben. Dazu gehört, dass den sozialen Einrichtungen umgehend nach einer Regierungsübernahme das Geld zurückgegeben wird, dass die CDU unter Roland Koch ihnen gestrichen hatte. Wir fordern außerdem: die Bereitstellung von sozialen Einrichtungen und Hilfsangeboten, Investitionen in frühe Bildung und Prävention, Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche für Beamtinnen und Beamte und die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder.

Der Wechsel in Hessen ist dringend überfällig. Für mehr Respekt und soziale Gerechtigkeit in Hessen.

So war das damals - Medienberichte

welt.de: Koch verordnet Hessen Operation sichere Zukunft
taz.de: Das bringt Roland Koch
zeit.de: Hundert Seiten Streichkonzert



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