SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

17. September 2013

CDU und FDP lassen Bürgerrechte links liegen

Nancy Faeser und Ute Sacksofsky

Die innenpolitische Sprecherin und Mitglied in der Mannschaft für den Wechsel für die Bereiche Inneres und Sport, Nancy Faeser, und Prof. Dr. Ute Sacksofsky, Mitglied der Mannschaft für den Wechsel für die Bereiche Justiz und Frauen, haben die amtierende Landesregierung für deren „Abbau der Bürgerrechte“ der letzten Jahre kritisiert. „Dabei geht es nicht nur um Abwehrrechte gegenüber dem Staat, sondern auch um eine Stärkung und Erweiterung von Teilhabe- und Mitwirkungsrechten. Die Mehrheitsfraktionen haben es versäumt, Gesetzesvorhaben, die eine Stärkung der Bürgerrechte bedeutet hätten, auf den Weg zu bringen oder sie haben entsprechende Gesetzesvorhaben der Opposition ausgebremst oder verzögert“, sagten Faeser und Prof. Dr. Sacksofsky am Dienstag in Wiesbaden.

So habe es die Landesregierung beispielsweise bisher versäumt ein Versammlungs-gesetz auf Landesebene zu schaffen, obwohl die Gesetzgebungskompetenz für diesen Bereich bereits seit der Förderalismusrefom 2006 auf die Länder übergegangen sei. Im Bereich des Datenschutzes wiederrum verweigerte die Landesregierung über Monate hinweg die Umsetzung europarechtlicher Vorgaben über die Unabhängigkeit der Kontrollstelle für den Datenschutz, die sich bereits seit 2009 in einem Gesetzentwurf der SPD wiederfanden. Der Ausbau politischer Teilhabemöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger durch eine Senkung der Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, sowie für Volksbegehren und Volksentscheide seien von den Mehrheitsfraktionen gehemmt oder blockiert worden.

„CDU und FDP haben Eingriffe in die Bürger- und Freiheitsrechte vorgenommen, die zum Teil durch das Bundesverfassungsgericht korrigiert worden sind. Auch die Einführung eines gesetzlichen Anspruchs für Bürgerinnen und Bürger auf Information gegenüber öffentlichen Stellen ist bereits mehrfach blockiert worden. Diese Tatsache ist nicht hinnehmbar“, sagte Prof. Dr. Sacksofsky.

„In der Frage der Abschaffung diskriminierender Regelungen für gleichgeschlechtliche Paare im Landes- und Bundesrecht kann das Verhalten von CDU und FDP nur als unzureichend und widersprüchlich bezeichnet werden. Hier wurde entweder spät oder gar nicht gehandelt“, so Faeser.

Schlussendlich sei es auch bei der Frage der Frauenrechte die SPD-Fraktion, die mit der Einbringung eines neuen, weitergehenden Hessisches Gleichberechtigungsgesetzes die Rechte der Frauen stärken wolle.

„All diese Beispiele zeigen: Stiefmütterlicher, als es diese Hessische Landesregierung aus CDU und FDP gerade in der letzten Legislaturperiode getan hat, hätte man sich dem Erhalt und der Stärkung von Bürgerrechten kaum widmen können“, sagten Faeser und Prof. Dr. Sacksofsky abschließend.

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