SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

19. September 2013
Sieghard Pawlik – Wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer:

Mieterhöhungen durch Untätigkeit der Hessischen Landesregierung

"Die Hessische Landesregierung ist durch Untätigkeit verantwortlich für viele Mieterhöhungen in Frankfurt am Main und dem Rhein-Main-Gebiet." Diesen Vorwurf erhebt Sieghard Pawlik, der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Römer. Anlass der scharfen Kritik ist, dass die CDU-geführte Landesregierung von der nach geltendem Bundesrecht möglichen Mietpreisbremse mit stark steigenden Mieten in Hessen keinen Gebrauch macht.

Das Mietrecht lässt für Gebiete mit stark steigenden Mieten eine Begrenzung von Mieterhöhungen von 20 Prozent auf 15 Prozent in drei Jahren zu. Voraussetzung ist eine entsprechende Rechtsverordnung der Landesregierung.
Im Gegensatz zu anderen Bundesländern, wie z.B. Berlin, Bayern und Hamburg, die entsprechende Mietpreisbremsen zum Schutz der Mieter erlassen haben, ist die Hessische Landesregierung untätig.
Mieterhöhungen, die in anderen Städten wie in München und Hamburg nicht mehr zulässig sind, können in Frankfurt am Main und dem Rhein-Main-Gebiet weiterhin ungestraft gefordert werden.
Zahlreiche Mieterhaushalte geraten nach dem Willen der CDU/FDP Landesregierung dadurch weiter unnötig unter Druck.
Sieghard Pawlik: "Eine neue sozialverantwortliche Wohnungspolitik ist dringend erforderlich, wie das Beispiel der nicht genutzten Mietpreisbremse zeigt."
Statt ständiger Verschlechterungen und Kostenbelastungen sind wirksame Maßnahmen zur Begrenzung von Mietpreissteigerungen und der Spekulation mit Wohnungen erforderlich.

SPD Frankfurt am Main

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