SPD Frankfurt am Main

Meldung:

17. September 2013
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Sozialrathaus-Räumung: Zuständigkeits-Chaos bei Cunitz

Sozialrathaus-Räumung: Zuständigkeits-Chaos im Bereich des Bürgermeisters muss aufgeklärt werden und Magistrat muss Auskunft über leerstehende Liegenschaften geben

Die Römer-SPD verlangt vom Magistrat Auskunft über das jüngste Zuständigkeitschaos im Zuständigkeitsbereich von Bürgermeister Olaf Cunitz im Zusammenhang mit der Räumung des besetzten früheren Sozialrathauses im Gallus. „Es ist ein einmaliger Vorgang, dass der Bürgermeister, sein Büroleiter, der dem Bürgermeister unterstehende Amtsleiter des Liegenschaftsamtes und der Polizeipräsident gegenüber der Öffentlichkeit vier sich widersprechende Darstellungen über den Ablauf geben“, sagte dazu der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling. „Die Räumung muss ja von irgendjemand veranlasst worden sein. Aber offensichtlich will es niemand gewesen sein“. Schon jetzt sei klar, dass es im Verantwortungsbereich des Bürgermeisters und Liegenschaftsdezernenten zu Kommunikationspannen gekommen sei. Die SPD erwarte von Cunitz, dass sich dieser klar zu seiner Verantwortung bekenne und er sich nicht hinter unterstellten Mitarbeitern verstecke.

In einer weiteren Anfrage verlangen die Sozialdemokraten Auskunft über die leerstehenden Liegenschaften der Stadt und der städtischen Gesellschaften. „Es kann nicht sein, dass in der Stadt leerstehende Häuser besetzt werden, weil die Stadt Liegenschaften leer stehen lässt“, so Oesterling. „Die Stadt muss jetzt schnellstmöglich dafür sorgen, dass alle leerstehenden Liegenschaften schnellstmöglich einer Nutzung zugeführt werden“.

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