SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

02. Oktober 2013
Ursula Busch – sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer und Rudi Baumgärtner – Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft 60plus des SPD-Unterbezirks Frankfurt:

Nachteilsausgleich für außergewöhnlich gehbehinderte Menschen erhalten – Beförderungsdienst gerecht gestalten!

SPD, Linke und Piraten im Römer stellen gemeinsamen Antrag

Die in der Magistratsvorlage M 136 beabsichtigten Kürzungen beim Beförderungsdienst kritisiert die SPD-Fraktion im Römer als sozial unausgewogen. Der Abbau dieser sozialen Leistungen träfe schwer und zum Teil mehrfach behinderte Menschen. Sie könnten „in ihrer Mobilität eingeschränkt und somit ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschwert oder verhindert werden“, befürchtet Ursula Busch, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. Diese Einschätzung teile auch die Fachvertretung der Betroffenen, die Frankfurter Behinderten Arbeitsgemeinschaft (FBAG). Daher setzten sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Römer gemeinsam mit der AG 60plus der Frankfurter SPD dafür ein, dass die Vorlage korrigiert werde.

Rudi Baumgärtner, der 18 Jahre dem Sozialausschuss vorsaß, ist schockiert über die Kürzungspläne bei den Gehbehinderten. „Frau Birkenfeld und die Koalition von CDU und Grünen sollten sich schämen für diesen Sparvorschlag“, so der 60plus-Vorsitzende. Zumal Stadtkämmerer Becker (CDU) noch kurz vor der Kommunalwahl versprochen habe, es werde keine Einsparungen im Sozialbereich geben. Nun beginne man mit dem Sparen bei einer Gruppe von Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern, die es bei der Bewältigung ihres Alltags sowieso schon schwerer hätten als die meisten anderen.

Für Ursula Busch ist klar, diese Magistratsvorlage muss korrigiert werden. „Man kann nicht auf der einen Seite ständig die Inklusion betonen und erzählen, wie wichtig einem die Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderung ist und dann andererseits Maßnahmen ergreifen, die dem zuwider laufen“, stellt Busch fest.

Mit einem gemeinsamen Änderungsantrag von SPD, Linken und Piraten soll nun die Magistratsvorlage im Sinne der Betroffenen verändert werden. Auf die Einführung einer Sozialkomponente soll verzichtet werden – die Leistung ist als Nachteilsausgleich anzusehen - und die Grundleistung für alle Leistungsberechtigten wird zunächst auf 1.600 € festgelegt, wie in der ersten Verhandlungsrunde der Stadt mit der FBAG angekündigt. Nach einem halben Jahr werden die Erfahrungen mit diesem Budget ausgewertet. Je nachdem, ob es auskömmlich, zu gering oder zu hoch ist, soll gemeinsam mit der FBAG die erforderliche Nachjustierung vorgenommen werden, so die zentrale Forderung in dem gemeinsamen Antrag.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Vorlage NR 713.


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