SPD Frankfurt am Main

Meldung:

14. Oktober 2013
Klaus Oesterling, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

„Die Koalition ist zunehmend ratlos“

Interview mit der Frankfurter Rundschau vom 12.10.2013

Oppositionsführer Klaus Oesterling (SPD):

Viele Sparschritte sind nur angekündigt, aber nicht vollzogen / „Es drohen erhebliche Einschnitte in die Leistungen der Stadt“

Herr Oesterling, die schwarz-grüne Koalition kommt zum Ergebnis, dass sie Frankfurt gut tut und die SPD keine Ideen hat.

Es wird Sie nicht wundern, dass ich das anders sehe. Die Koalition ist in der Mitte der Legislaturperiode nach meinem Eindruck zunehmend ratlos. Sie weiß nicht, wie sie mit der Finanzkrise der Stadt umgehen soll. Der Haushaltsentwurf 2014 sieht eine Nettoneuverschuldung von 941 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren vor. Der Koalition fehlt erkennbar die Kraft zur Kurskorrektur, beispielsweise zur Erhöhung der Gewerbesteuer.

Eine Reformkommission ist gegründet worden im Römer für grundlegende strukturelle Sparschritte, sie hat bisher eine Pressekonferenz gegeben.

Ich kann keine Ergebnisse der Kommission erkennen. Zum letzten Haushalt 2013 schon hatte die Koalition eine ganze Reihe von Sparschritten angekündigt. Bis heute ist aber in wesentlichen Punkten nicht klar, wie die Erhöhungen von Tarifen und Preisen aussieht – von der Anhebung der Parkgebühren, über die Mieten in den Bürgerhäusern bis zu einer neuen Gebührenstaffel bei den Kita-Tarifen. All das ist schon lange angekündigt worden. Man wollte es wohl vor Bundestags- und Landtagswahl nicht öffentlich machen. Das ist kein Zeichen von Stärke.

Die SPD will bei der Kommunalwahl 2016 wieder stärkste Fraktion im Römer werden. Ist das nicht vermessen angesichts des Zustands der SPD heute?

Ich glaube nicht. Die Grünen sind 2011 mit einem sehr guten Ergebnis zweitstärkste Partei geworden. Aber das war ein Sondereffekt durch die Atomkatastrophe von Fukushima. Mittlerweile haben sich die Ergebnisse der Grünen normalisiert. Die SPD hat bei der Landtagswahl in Frankfurt um acht Prozentpunkte zugelegt. Bei der Bundestagswahl um 4,6 Prozent. Die SPD hat wieder ihre Position als zweitstärkste Partei gefestigt. Und unser Rückstand betrug bei der Landtagswahl 5,1 Prozent. Das ist aufholbar.

Mit welchen Inhalten kämpft die SPD bis zur Kommunalwahl? Setzen Sie auf den OB?

Unser zentrales Thema wird bezahlbarer Wohnraum für breite Schichten sein. Der OB ist unser Zugpferd.

Die schwarz-grüne Koalition regiert aber doch am OB vorbei.

Durch die Wahl von Peter Feldmann hat sich das Klima in der Stadt verändert. Themen wie Wohnraum und soziale Gerechtigkeit stehen wesentlich mehr im Fokus der öffentlichen Diskussion. Der OB hat die Möglichkeit, Themen zu bestimmen. Die Koalition zieht nach. Etwa bei dem Plan, 30 Prozent des Wohnungsbaus für öffentlich geförderte Wohnungen zu reservieren.

Ist die SPD im Römer nicht zusätzlich geschwächt durch Michael Paris, der für die SPD in den Magistrat gelangte, aber gegen seine Partei kandidierte?

Paris hat sich selbst überschätzt. Sein Ergebnis ist weit von seinem Anspruch entfernt, den Wahlkreis zu gewinnen. Paris ist jetzt gefragt, über sich nachzudenken.

Wäre es nicht angezeigt, dass er seine Position im Magistrat an die SPD zurückgibt?

Nun, es läuft gegen Paris ein Verfahren mit dem Ziel, ihn aus der Partei auszuschließen. Wir werden uns sicher mit ihm unterhalten über seine künftige Rolle.

Jenseits des Wohnungsbaus, auf welche Themen setzen Sie?

Natürlich ist die Finanzlage der Stadt ein wichtiges Thema. Die Investitionen bei Schulen und Kitas, aber auch für den öffentlichen Nahverkehr können nur gestemmt werden, wenn man die Gewerbesteuer wieder auf den alten Satz zur Zeit des OB Walter Wallmann erhöht. Auch die Wirtschaft ist aufgerufen, einen Beitrag zum Ausbau der Infrastruktur zu leisten. Das durchzusetzen, fehlt Schwarz-Grün die Kraft. Deshalb drohen erhebliche Einschnitte in die Leistungen der Stadt.

Immer nur auf die Erhöhung der Gewerbesteuer zu verweisen, ist doch zu wenig.

Wir haben ja eigene Sparvorschläge gemacht: Verzicht auf ein hauptamtliches Dezernat, auf den Umbau Hauptwache oder den Vorplatz des Hauptbahnhofs.

Sie tragen keine einzige Gebührenerhöhung mit.

Das ist falsch. Wir tragen Erhöhungen im Rahmen der Preissteigerungsrate mit. Wir würden auch einer Anhebung der Tarife für Vereine in den Bürgerhäusern zustimmen, in einer Größenordnung von zehn Prozent. Was Schwarz-Grün hier vorgeschlagen hat, bedroht die Existenz vieler Vereine.

Interview: Claus-Jürgen Göpfert
Frankfurter Rundschau, Samstag den 12.10.2013


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