SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

18. Oktober 2013
KHU-Positionen

Gernot Grumbach (SPD): Kurswechsel bei hessischer Hochschulfinanzierung überfällig – SPD teilt KHU-Positionen

„Hessen braucht einen schnellen und deutlichen Kurswechsel in der Hochschulpolitik“, forderte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach anlässlich der Vorstellung eines Positionspapiers der Konferenz Hessischer Universitätspräsidien (KHU) heute in Wiesbaden.

Grumbach begrüßte die klaren Worte der Uni-Präsidenten zur angespannten finanziellen und personellen Situation an den Universitäten, die eine künftige Landesregierung zügig angehen müsse. Die Vielfalt der hessischen Hochschullandschaft, die das gesamte Spektrum wissenschaftlicher Fächer abdecke, müsse ausgebaut und die Differenzierung als Entwicklungschance begriffen werden. „Die Universitäten brauchen eine konsequente Unterstützung, die ihre Bedeutung für Forschung und Lehre, ihre Rolle als wirtschaftlicher Motor in den Regionen und als ‚Lokomotive‘ der Internationalisierung gewährleistet.“

Angesichts weiter steigender Studierendenzahlen, die die Universitäten an den Rand ihrer Möglichkeiten bringe, halte die SPD den von der KHU geforderten finanzpolitischen Kurzwechsel für dringend erforderlich. „Der Schlüssel für eine Stärkung der Hochschulen liegt in einer besseren Grundfinanzierung, für die Bund und Länder gemeinsam die Verantwortung tragen“, betonte Grumbach. Die SPD unterstütze auch die Anhebung der Grundfinanzierung, die den Universitäten langfristig mehr Sicherheit gebe als nur temporär zur Verfügung stehende Programm- und Projektmittel. Die Forderung der Uni-Präsidien zur Aufhebung des Kooperationsverbots decke sich mit den Positionen der SPD. Auch der Appell der Präsidien für mehr Autonomie falle auf fruchtbaren Boden. Die SPD werde zudem an den Landesprogrammen HEUREKA und LOEWE festhalten.

Die SPD habe sich in ihrer Stellungnahme zu den Wahlprüfsteinen der KHU zudem für eine Anpassung des Hochschuletats an die realen Kostenzuwächse ausgesprochen. Es sei nicht hinnehmbar, dass den Universitäten durch Tarif- und Preissteigerungen weiter Millionen verloren gingen. „CDU und FDP haben diese Aushöhlung billigend in Kauf genommen anstatt zu handeln.“ Um die Qualität von Studium und Lehre bei steigenden Studierendenzahlen aufrecht zu erhalten, müsse endlich darauf angemessen reagiert werden.

„Die Studien- und Arbeitsbedingungen sind in den letzten Jahren von der permanenten Unterfinanzierung erheblich beeinträchtigt worden. Ein ‚Weiter-so‘ kann es nicht geben“, so Grumbach abschließend.

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