SPD Frankfurt am Main

Meldung:

22. Oktober 2013
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Schuldezernentin Sorge muss schnellstens wieder aus dem Beleidigtsein-Modus in den Arbeitsmodus umschalten

Schuldezernentin Sorge muss schnellstens wieder aus dem Beleidigtsein-Modus in den Arbeitsmodus umschalten

„Schuldezernentin Sarah Sorge sollte schnellstens wieder aus dem Beleidigtsein-Modus in den Arbeitsmodus umschalten“. Dies forderte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, nachdem Schuldezernentin Sorge sich am Wochenende anhaltend ungehalten über die vom Oberbürgermeister verfügte Dezernatsumverteilung geäußert hatte. „Anstatt öffentlich über den Oberbürgermeister zu schimpfen, sollte Sorge lieber ihre eigenen Fehler analysieren“, so Oesterling. Dass die Dezernentin beim PPP-Projekt IGS West eine Entscheidung für das PPP-Verfahren ohne den vorgeschriebenen Wirtschaftlichkeitsvergleich getroffen habe, wofür sie von der Kommunalaufsicht gerügt worden sei, sei schon schlimm genug. Wenn die Dezernentin dann auch noch in einem Interview selber sage, in ihrem Dezernat fehle für die Durchführung von PPP-Projekten die notwendige Kompetenz, dann sei ihr dabei zwar zuzustimmen, es stelle sich aber die Frage, warum sie dann PPP-Projekte überhaupt durchführe. Gleiches gelte auch für die Instandhaltungsrückstände im Schulbereich, für den die Grünen nunmehr seit 24 Jahren die Verantwortung trügen. Bei ihren Anmeldungen zum Haushalt 2014 sei die Dezernentin von der eigenen Partei im Stich gelassen worden.

Die SPD erwarte nun von Dezernentin, dass diese beginne, ihre Hausaufgaben zu machen. Neben der Beordnung des aus dem Ruder gelaufenen PPP-Projektes IGS-West und der Vorlage des längst überfälligen Schulentwicklungsplanes gehöre dazu insbesondere die baldige Vorlage des von der Dezernentin angekündigten Aktionsplanes. „Wir erwarten, dass der Aktionsplan von der Dezernentin bis zu den Haushaltsberatungen
im Dezember vorgelegt wird, damit er noch in den Haushalt 2014 eingearbeitet werden kann. Alles andere macht keinen Sinn“, sagte dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Dazu muss die Dezernentin aber auch den entsprechenden Finanzierungsplan vorlegen“. Die SPD-Fraktion mache ihre Haltung zu weiteren Organisationsveränderungen im Bildungsbereich davon abhängig, ob es der Dezernentin gelinge, die hausgemachten Probleme in ihrem Dezernatsbereich in den Griff zu bekommen, anstatt auf Kritik beleidigt zu reagieren und die Ursache für die Probleme bei anderen zu suchen.

Die von den Grünen geäußerte Kritik an der Dezernatsumverteilung bezeichnete der SPD-Fraktionsvorsitzende als scheinheilig. „Die Grünen haben trotz unserer Warnungen im Parlament für den überflüssigen Dezernenten gestimmt, jetzt müssen sie auch bereit, ihn aus ihrem Bereich mit Kompetenzen auszustatten“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende abschließend.

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