SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 30. Oktober 2013

Schulaktionsplan bis Ende November vorlegen!

Mike Josef, SPD Chef in Frankfurt: Keine Ausreden mehr!

Der Vorsitzende der Frankfurter SPD begrüßt die „kluge und mutige“ Entscheidung des Oberbürgermeisters zur Neufassung der Zuständigkeiten im Bildungsbereich: „Unser Oberbürgermeister hat klargestellt, dass er die Sanierung der Frankfurter Schulen massiv vorantreiben wird. Es ist nunan der schwarz-grünen Koalition, ihn im Interesse der Eltern, Schüler und Lehrer zu unterstützen.“

Josef erinnert die aktuelle Diskussion an die jahrelange „Beschwichtigungspolitik“ im Bereich des Wohnungsbaus: „Es ist für Frankfurt nicht gut, wenn es immer Jahre dauert, bis die Lebenswirklichkeit der Menschen ins Bewusstsein der schwarz-grünen Koalitionäre dringt. Sie werden – wie im Bereich des Wohnungsbaus – irgendwann die Mittel erhöhen, aber bis dahin steigt der Sanierungsbedarf an unseren Schulen. Die schwarz-grüne Realitätsverweigerung geht zu Lasten unserer Kinder. Wir verlieren Zeit und die Investitionskosten steigen.“

Nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden ist der Protest vieler Bürgerinnen und Bürger gegen die Schulpolitik der schwarz-grünen Koalition daher nicht nur legitim, sondern dringend notwendig, um endlich „Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit“ zu erreichen.
Der SPD-Chef erneuert seine Kritik, „dass der Bereich des Schulneubaus und der Bereich der Schulsanierung total unterfinanziert ist.
Es sei keinem Vater und keiner Mutter zu vermitteln, „dass permanent der Bedarf an Sanierungsmitteln festgestellt wird, aber bis heute keine Prioritätenliste für die Schulen vorliegt. Die Bildungsdezernentin hat zugesagt, finanzielle Mittel zum Beispiel für die Elisabethenschule bereitzustellen, aber in Wahrheit passiert nichts, sondern es kommt nur eine Interviewankündigung nach der nächsten.“

Als krasse Negativbeispiele führt Josef an, dass für die angekündigte gymnasiale Oberstufe überhaupt keine Mittel im Haushalt eingestellt seien und die Sanierungskosten der Elisabethenschule laut Hochbaumt 41 Millionen € und für die Ernst Reuter Schule I und II laut Haushaltsentwurf 28 Millionen € überhaupt nicht gedeckt sind: „Das Hochbauamt hat im Haushaltsentwurf 2014 den Bedarf an Investitionsmitteln für unsere Schulen auf über 180 Mio. € veranschlagt, real stehen weniger als 100 Millionen € zur Verfügung. Während die schwarz-grüne Koalition für die Altstadtrekonstruktion das Geld mit beiden Händen zum Fenster hinauswirft, vernachlässigt sie ihre Sorgfaltspflicht gegenüber den Frankfurter Schulen. Das ist eine politische Prioritätensetzung, die auf Widerstand der Frankfurter SPD treffen wird!“

Josef sieht zusammen mit der Bildungsdezernentin die „gesamte schwarz-grüne Koalition in der Verantwortung, den Schulbau ausreichend zu finanzieren. Wir werden den Druck verstärken, wir stehen an der Seite der Eltern und Schüler“, so Josef abschließend.

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