SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

11. November 2013
EBS-Untersuchungsausschuss

SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen Bestätigung für Verflechtung zwischen EBS und Landesregierung

Die heutige Befragung von ehemaligen Mitarbeitern der EBS bestätigte erneut den Verdacht von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die EBS-Förderung aussprach, obwohl die wirtschaftliche Lage bereits beim Bewilligen der Landesförderung desolat war.

So gab der ehemalige kaufmännische Leiter des Supply Chain Management Institute (SMI), Herr Dr. Michael Hensen zu Wort, dass die EBS schon im Frühjahr 2009 in schwieriger finanzieller Situation gewesen sei und sich seiner Einschätzung nach „kurz vor der Insolvenz“ befand.

Die Zeugen Hensen, Niesik und Pibernik bestätigten zudem, dass die finanzielle Schieflage dem CDU Politiker Dr. Walter Arnold, der auch Mitglied des Aufsichtsrates der EBS ist, bekannt gewesen sein musste. „Es liegt nahe, dass damit auch der Landesregierung diese bekannt war“, betonte SPD-Obmann Marius Weiß.

Auch der Zeuge Klaus-Peter Niesik, ehemaliger kaufmännischer Leiter der EBS betonte, dass er die Finanzplanungen für das Jahr 2011 für „sehr optimistisch“ hielt. Trotz der üppigen finanziellen Mittel, die die Landesregierung der EBS für die Jahre 2009 und 2010 überwiesen hatte, sah sich die EBS im Oktober 2010 mit einer riesigen Budgetlücke konfrontiert. „Herr Niesik bestätigte somit die These, dass ein Großteil der Landesförderung der Rettung der angeschlagenen EBS diente. Er wertete dies wörtlich ‚als Missbrauch von Steuermitteln‘ und als Zweckentfremdung“, so Weiß weiter.

Zudem bestätigten die Zeugen, dass die umstrittene Abrechnungspraxis der EBS unter Einbindung von Dr. Arnold erfolgte. „Herr Niesik sowie auch Herr Hensen ließen keinen Zweifel daran, dass Herr Dr. Arnold über die schwierige wirtschaftliche Situation der EBS schon frühzeitig Bescheid wusste“, so May. Als es kritische Nachfragen von Seiten des Wissenschaftsministeriums gab, bereitete er die Vertreter der EBS intensiv auf ein Spitzentreffen mit der Landesregierung vor. „Ebenfalls zeigte die heutige Vernehmung, wie eng die Verflechtung des ehemaligen EBS-Präsidenten Jahns und der Landesregierung war.“ So berichteten die Zeugen von Aussagen, dass die finanzielle Förderung der EBS hauptsächlich an die Person Jahns geknüpft sei.

Auch im Rahmen eines Treffens der schwarz-gelben Landesregierung mit Vertretern der EBS im Jahr 2010 wurde die wirtschaftliche Schieflage der EBS thematisiert. „Die heutige Zeugenvernehmung zeigt ganz deutlich, dass die EBS in wirtschaftlichen Schwierigkeiten war und die Landesregierung bereits frühzeitig hierüber informiert war. Einmal mehr sehen wir uns in unserer Kritik bestätigt, dass die Förderung vor allem dazu da war, den laufenden Betrieb der EBS zu stützen“, betonten May und Weiß abschließend.

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