SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

15. November 2013
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Schwarz-Grüne Haushaltspolitik: Koalition nähert sich dem Stillstand – Zähes Verhandlungsmarathon um Kompromisse im Millimeterbereich – Wichtige Fragen weiter offen

„Das Entscheidungstempo in der schwarz-grünen Koalition nähert sich dem Stillstand“. Mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, das dürre Ergebnis der schwarz-grünen Haushaltsverhandlungen.
Nachdem die Koalition seit mehreren Monaten um den Haushalt streite und selbst seit den Haushaltsklausuren der Regierungsfraktionen mehrere Wochen vergangen seien, sei das Ergebnis des zähen Verhandlungsmarathons mehr als dürr.

Symptomatisch für die Diskussion innerhalb der Koalition sei das alberne Gezerre um den Zuschuss für den Club Voltaire.
Während die CDU den Zuschuss von sage und schreibe 7.000 € habe streichen wollen, seien die Grünen für den Erhalt eingetreten. Nach monatelangen Verhandlungen sei nun der „Kompromiss“ gefunden worden, den Zuschuss für 2014 auf 5.000 € zu kürzen und die Frage, ob der Club für die Zukunft überhaupt und wenn ja wie hoch gefördert würde, auf das nächste Jahr zu verschieben. „Perspektive sieht anders aus“, sagte Oesterling dazu. „Hier ist die Grenze zum Lächerlichen nicht nur erreicht, sondern überschritten“.

Langfristige Perspektiven ließen die Koalitionäre dagegen vermissen. Weder zu der Frage, wie der Haushalt auszugleichen sei noch dazu, wie die gegenwärtig geplante horrende Nettoneuverschuldung zu vermeiden sei, gebe es Entscheidungen der Koalition.

SPD Frankfurt am Main

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