SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

02. Dezember 2013
Dr. Renate Wolter-Brandecker, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Städtisches Klinikum Höchst – Was wurde aus dem Prüfbericht des Landesrechnungshofes?

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Renate Wolter-Brandecker, fordert in einer Anfrage der SPD-Fraktion Auskunft darüber, wie der Magistrat mit dem Prüfbericht zu den Kliniken umgegangen ist.

Der Hessische Rechnungshof hatte im Frühjahr, im Rahmen seiner Prüfung „Gesundheitswesen-Kliniken“, auch einen Bericht für Frankfurt am Main vorgelegt, der sich auf das Städtische Klinikum Frankfurt am Main Höchst bezieht. Der Hessische Rechnungshof hatte den Magistrat der Stadt Frankfurt gebeten, bis zum 18. Oktober zu berichten, inwieweit dieser beabsichtigt, die Empfehlungen des Schlussberichts umzusetzen.

„Der Magistrat muss endlich die Stadtverordnetenversammlung darüber informieren, wie er mit den Empfehlungen des Hessischen Rechnungshofes umgeht, ob sie umgesetzt werden oder ob dem Rechnungshof eigene und abweichende Vorstellungen mitgeteilt wurden“, erklärte die SPD-Politikerin. Bisher habe Gesundheitsdezernentin Rosemarie Heilig (Die Grünen) den Gesundheitsausschuss nicht informiert. Man wisse nicht, wie der Magistrat die Ergebnisse des Schlussberichtes beurteile. „Die SPD-Fraktion fordert die Gesundheitsdezernentin auf, der Stadtverordnetenversammlung die Antwort des Magistrats an den Hessischen Rechnungshof vorzulegen“, fordert, Wolter-Brandecker in einer Anfrage der SPD-Fraktion an den Magistrat.

SPD Frankfurt am Main

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