SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

08. Dezember 2013

Ja zum Koalitionsvertrag: Bezirk empfiehlt Zustimmung

20 Hessen beim Auszählen dabei

Die Vorstandsmitglieder des SPD-Bezirks Hessen-Süd stimmen dem Koalitionsvertrag beim Mitglieder-Votum zu, weil er Deutschland „sozialer und gerechter“ mache. Beim gesetzlichen Mindestlohn, der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren und der Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft für hier geborene Kinder sei trotz aller Kompromisse eine sozialdemokratische Handschrift erkennbar, erklärte der SPD-Bezirksvorsitzende Gernot Grumbach nach einer Sitzung des Vorstands am Freitagabend in Frankfurt.

„Das Mitglieder-Votum wird die SPD stärker und attraktiver machen“, unterstrich Gernot Grumbach. Der Bezirk habe sich in den letzten Jahren immer wieder für mehr Beteiligung der Mitglieder eingesetzt. Die Chance, bei der SPD mitbestimmen zu können, wollen jetzt viele Menschen ergreifen: Die Wahlbeteiligung beim Votum wird hoch werden. Mit rund 200 Neumitgliedern im Oktober war die Zahl der Parteieintritte außerdem doppelt so hoch wie in den Monaten September und August zuvor.

Am Freitag, 12. Dezember, müssen jetzt alle Stimmen in Berlin angekommen sein. Das Auszählen übernimmt dann die gesamte Partei: Dafür reisen hunderte SPD-Mitglieder als freiwillige Helfer an, darunter auch 20 Ehrenamtliche aus Frankfurt, Gießen, Limburg und dem Main-Kinzig-Kreis. Die Auszählung nächstes Wochenende erfolgt dann unter Aufsicht eines Notars.

Als erste deutsche Partei überhaupt hatte die SPD einen ausgehandelten Koalitionsvertrag allen ihren Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen. Jetzt stimmen auch die rund 38.000 Mitglieder aus dem Bezirk Südhessen darüber ab, ob es zu einer großen Koalition kommt oder nicht. Darunter sind beispielsweise 3.300 Mitglieder aus Frankfurt, 2.800 aus Gießen und 3.800 aus dem Main-Kinzig-Kreis. Zuvor hatte man über das Für und Wider einer großen Koalition in zahlreichen Versammlungen in den Unterbezirken und einer Regionalkonferenz mit Sigmar Gabriel und 900 Parteimitgliedern in Hofheim ausführlich diskutiert.



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