SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

12. Dezember 2013
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Schwarz-Grün beugt sich bei Schulsanierungen und Romantikmuseum dem öffentlichen Druck – Finanzierung der Mehrkosten völlig unklar

„Die Entscheidung der schwarz-grünen Koalition, im Finanzplanungszeitraum jährlich 30 Millionen Euro zusätzlich für die Sanierung der Frankfurter Schulen bereitzustellen, ist ein großer Erfolg für die protestierenden Schüler, Eltern und Lehrer, aber auch für den Oberbürgermeister und die SPD-Fraktion“. Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, auf den gestern bekannt gewordenen Beschluss der Koalition. „Offenkundig ist der Druck auf die Schuldezernentin jetzt so groß geworden, dass die Koalition darauf reagieren musste“.

Äußerst bedauerlich sei, so Oesterling, dass es erst des intensiven Drucks der Betroffenen und der Intervention des Oberbürgermeisters bedurft habe, bis die zuständige Dezernentin und die Koalition den maroden Zustand der Frankfurter Schulen zur Kenntnis genommen habe. Anstatt allerdings eine konkrete Prioritätenliste vorzulegen und diese in den am Donnerstag zu verabschiedenden Haushalt einzuarbeiten, werde die Stadtverordnetenversammlung nun auf einen im nächsten Jahr vorzulegenden Nachtragshaushalt vertröstet. Die SPD-Fraktion erwarte, dass die Dezernentin dann auch den bisher noch nicht im Haushalt veranschlagten Zusatzbedarf für Schulneubauten, etwa als Folge der vom Planungsdezernenten vorgelegten Liste der zusätzlichen Neubaugebiete, vorlege.

Dass Schwarz-Grün nun zusätzliche Ausgaben von – im Finanzplanungszeitraum über vier Jahre – insgesamt 120 Millionen Euro ankündige, ohne dafür einen Finanzierungsvorschlag zu machen, halte die SPD-Fraktion für erstaunlich. Die Römer-SPD habe den Vorschlag gemacht, die erforderlichen Mittel aus einer Erhöhung der Gewerbesteuer zu finanzieren. Wenn die Koalition dies ablehne, müsse Schwarz-Grün sagen, ob sie die Mehrausgaben durch eine erhöhte Nettoneuverschuldung oder durch Streichung anderer Investitionen finanzieren wolle. Auf jeden Fall sei der von der Koalition am Donnerstag vorgelegte Haushalt schon jetzt Makulatur.

Beim Romantikmuseum reagiere die Koalition nunmehr offensichtlich auf die Koalitionsvereinbarung der künftigen großen Koalition im Bund, die dem Projekt Romantikmuseum von seiner bundesweiten Bedeutung einen prioritären Stellenwert eingeräumt habe. Es sei schon bemerkenswert, wenn die Koalition die 1,8 Millionen Euro für das Romantikmuseumvor einem Jahr für „nicht finanzierbar“ gehalten habe und nunmehr der gleiche Betrag im Haushalt „gefunden worden“ sei. „Professionalität sieht anders aus“, sagte dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende.
„Offenkundig hat die Koalition selbst auch keine Vorstellung darüber, wie die reale Finanzlage der Stadt tatsächlich ist. Der Magistrat kürzt jedenfalls willkürlich und macht seine eigenen Beschlüsse ebenso willkürlich rückgängig, wenn der Druck entsprechend steigt“.

Oesterling gab abschließend seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Koalition nun die ebenso überflüssige wie kleinkarierte Streichung des gigantischen Betrages von 2000 Euro beim Club Voltaire wieder rückgängig machen werde. „Die Kürzung beim Club Voltaire macht nur einen Bruchteil der Summe aus, die der Stadt durch die Untätigkeit der Schuldezernentin und der gesamten Koalition dadurch entstehen wird, dass nun ein überflüssiger Nachtragshaushalt notwendig wird, der bei rechtzeitigem Handeln hätte vermieden werden können“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.

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