SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

13. Dezember 2013
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Schwarz-grüne Flughafenvereinbarung: Reine Verlagerung des Nachtlärms und unklare Aussagen zum Terminal 3

Römer-SPD hält an Forderung nach Ausweitung des Nachtflugverbotes auf die Zeit von 22 bis 6 Uhr fest

„Die schwarz-grüne Koalitionsvereinbarung zum Thema Fluglärm ist eine Mogelpackung, die den Nachtlärm lediglich umverteilt“. Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, auf die heute bekannt gewordenen Vereinbarungen zum Thema Frankfurter Flughafen.

Die vereinbarte wechselseitige Nutzungen der Start- und Landebahnen schaffe keine Reduzierung des Nachtlärms, sondern nur eine Umverteilung. Werde beispielsweise lediglich eine Bahn von 5 bis 6 Uhr gesperrt, so würden die in dieser Zeit geplanten Flüge dann eben über eine andere Bahn abgewickelt. Die Reduzierung des Nachtlärms für einen Teil der Bürger werde damit durch eine Mehrbelastung anderer Bürger erkauft. Die abwechselnde Anwendung dieser Regelung führe dann im Ergebnis dazu, dass der Nachtlärm für alle Betroffenen in der Summe gleich bleibe. „Die von der schwarz-grünen Koalition beabsichtigte Neuregelung ist eine Mogelpackung. Nur ein echtes Nachtflugverbot für die Zeit von 22 bis 6 Uhr bringt eine wirkliche Verbesserung. Der Mensch braucht acht Stunden Schlaf“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Mit Interesse verfolgt die Römer-SPD in diesem Zusammenhang die Äußerungen des Generalsekretärs der hessischen CDU, Peter Beuth, sollten die 7 Stunden Lärmpause nicht erreicht werden, behalte sich Schwarz-Grün eine Änderung der Betriebsgenehmigung vor. Bisher habe die CDU-geführte Landesregierung ebenso wie Fraport immer erklärt, eine Ausweitung des Nachtflugverbotes sei rechtlich nicht möglich.

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