SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

16. Dezember 2013
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Altstadt-Projekt entwickelt sich für die Koalition zum finanziellen Desaster

– Nutzung der von der Stadt zu rekonstruierenden Altstadthäuser ebenso unklar wie die Folgekosten

„Die Kosten für die Altstadtbebauung nehmen mittlerweile er-schreckende Dimensionen an. Wenn jetzt die Kosten von 150 Millionen Euro auf 180 Millionen Euro ansteigen, dann zeigt das, wie sehr das Projekt der schwarz-grünen Koalition mittler-weile entglitten ist“ sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, zu den jüngst bekannt gewordenen Kostenüberschreitungen.

„Ich gehe davon aus, dass die Kosten am Ende die 200-Millionen-Grenze überschreiten werden“. Die Mehrkosten seien nicht zuletzt dadurch entstanden, dass Schwarz-Grün die Bauzeit davonlaufe, weil die Koalition, aber auch der Gestaltungsbeirat sich viel zu lange in Nebenthemen verloren habe, anstatt grundsätzliche Fragen der Bebauung zu klären. So habe man sich mit einer jahrelangen Spoliensuche und der Diskussion um die unsinnige Randfrage, ob Spolien auch an einer anderer als der originalen Stelle eingebaut werden könnten, beschäftigt. Auch hätten die Grünen die Debatte um die Rekonstruktion mit der Anforderung moderner Energiestandards überfrachtet. Schließlich habe die Koalition gegen die Warnungen der Opposition das sogenannte Stadthaus völlig überdimensioniert und damit die Kosten in die Höhe getrieben.
Der Versuch von Stadtkämmerer Becker und Bürgermeister Cunitz, das Projekt Stadthaus in der vorgesehenen Dimension noch zu stoppen, sei am Widerstand des Geschäftsführers der Dom-Römer GmbH gescheitert. Oesterling erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass ursprünglich daran gedacht gewesen sei, dass Projekt noch in der Amtszeit von Oberbürgermeisterin Petra Roth fertigzustellen. Dann sei davon die Rede gewesen, wenigstens den ersten Spatenstich in ihrer Amtszeit zu vollziehen. Mittlerweile sei offen, ob das Projekt noch in der ersten Amtszeit ihres Nachfolgers realisiert werden könne.


Die dadurch entstehende Zeitverzögerung treibe nun die Zinsen in die Höhe.

Dazu komme, dass nach wie vor wesentliche Fragen ungeklärt seien. So fehle für die von der Stadt zu rekonstruierenden Häuser nach wie vor ein abgeschlossenes Nutzungskonzept. Schwarz-Grün habe bisher lediglich unverbindliche Ideen ins Gespräch gebracht. Eine Übersicht über die Folgekosten, die der Stadt insbesondere bei einer nichtkommerziellen Nutzung der Rekonstruktionen entstünden, fehle, ebenso deren haushaltstechnische Absicherung. Auch die Folgekosten, die das überdimensionierte Stadthaus dem städtischen Etat verursache, seinen bisher ungeklärt. Für die im Stadthaus vorgesehene Museumsdependance fehle bisher eine Finanzierung der Museographie ebenso wie der Folgekosten, etwa an Museumspersonal.

„Die Altstadtbebauung entwickelt sich für die Koalition immer mehr zum finanziellen Desaster. Selbst bei ihrem Lieblingsprojekt, dem ‚Herzensanliegen‘ der Koalition (Uwe Becker) verliert Schwarz-Grün immer mehr die Übersicht“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Wie schlecht das Gewissen der Koalition mittlerweile ist, zeigt die Tatsache, dass die Koalition die alarmierende Kostenentwicklung beim Altstadt-Projekt während der Haushaltsberatungen der letzten Wochen den Stadtverordneten verheimlicht hat.“

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