SPD Frankfurt am Main

Meldung:

18. Dezember 2013
Turgut Yüksel – integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Römer und designierter Landtagsabgeordneter:

Schwarz-grüne Anti-Diskriminierungspolitik ist im Ansatz gut, aber nicht zu Ende gedacht

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Römer und designierte Landtagsabgeordnete Turgut Yüksel kritisiert die integrationspolitischen Pläne der zukünftigen schwarz-grünen Koalition in Wiesbaden. Der Koaliti-onsvertrag bestehe zum Thema Integration hauptsächlich aus schönen Ankündigungen. Die positive Ausnahme sei die geplante Einrichtung einer Anti-Diskriminierungsstelle im Sozialministerium.

"Eine wirksame Anti-Diskriminierungsstelle zur konsequenten Bekämpfungen und Verfolgung von Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus ist mehr als überfällig. Die aktuellen Pläne erscheinen jedoch voreilig, unkreativ und schlecht durchdacht", so Yüksel.
Völlig unklar sei beispielsweise, auf welcher Grundlage die Anti-Diskriminierungsstelle die einzelnen Fälle von Diskriminierung beurteile und wie weit ihre Befugnisse reichten. "Eine hessische Anti-Diskriminierungsstelle bringt rein gar nichts ohne ein hessisches Anti-Diskriminierungsgesetz oder Richtlinien, welche die Details regeln ", kritisierte Yüksel. Schließlich gehe es nicht nur darum, sich irgendwo beschweren zu können, sondern um wirksame Hilfe und Gegenmaßnahmen. Dies schließe auch eine Ausweitung auf Fälle mit ein, die nicht vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) des Bundes abgedeckt seien.
"Offenbar geht es den schwarz-grünen Verhandlungsführern mehr darum, ein schnelles Ergebnis vorzulegen, als um eine intelligente und nachhaltige Lösung zentraler Fragen des Zu-sammenlebens in unserer Gesellschaft“, sagte Yüksel abschließend.

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