SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 22. Dezember 2013

Zum Koalitionsvertrag Schwarz/Grün

Mike Josef, Vorsitzender der Frankfurter

„Nachdem Hessen jahrelang unter dem Stillstand von Schwarz-Gelb gelitten hat, wird mit dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag dieser Stillstand nun evaluiert, geprüft und abschließend berichtet," fasst der SPD-Unterbezirksvorsitzende Mike Josef das Ergebnis der schwarz-grünen Verhandlungen zusammen.

Für Frankfurt beinhalte der Koalitionsvertrag lediglich einige Korrekturen von Fehlentscheidungen der Vorgängerregierung: So stellten die Möglichkeiten der Wiedereinführung der Stellplatzabgabe wie auch der Fehlbelegungsabgabe positive finanzielle Impulse für infrastrukturelle Maßnahmen in Frankfurt dar.
Beim Thema Flughafen sei die Erweiterung der Nachtruhe auf sieben Stunden durch die wechselweise Schließung einzelner Start- und Landebahnen, eine reine Verlagerung auf unterschiedliche Gebiete und keine Reduzierung des Lärms. Ein echtes Nachtflugverbot werde nur durch die Veränderung der Betriebsgenehmigungen realisierbar, urteilt der Frankfurter SPD-Vorsitzende.

Als äußert bedenklich sieht Josef, dass die Einführung der Mietpreisbremse "auf betroffene Gebiete in den Kommunen begrenzt" ist. "Die Befürchtung ist groß, dass in einzelnen Stadtteilen das schwarz-grüne Klientel mit einer Mietpreisbremse vor einem exorbitanten Anstieg der Mieten geschützt wird und in bisher ohnehin von Schwarz-Grün vernachlässigten Stadtteilen die Mieten explodieren", erklärt Josef. Ohnehin bleibt das hessische Koalitionsergebnis in der Frage des bezahlbaren Wohnraums hinter dem des Bundes weit zurück: Während der Bund 518 Millionen € für die soziale Stadtentwicklung bereit stellt, findet sich im hessischen Koalitionsvertrag keine Aussage dazu.
Auch im Bereich der kulturellen Förderung konnten sich die Grünen nicht durchsetzen, die Frankfurter Theater und Museen mit den Staatstheatern und Landesmuseen bei der Finanzierung gleichzusetzen. Die Frankfurter SPD hätte diesen Schritt im Sinne einer Weiterentwicklung der Frankfurter Kulturlandschaft sehr begrüßt. Irritiert zeigt sich der Unterbezirkschef über die unhinterfragte Annahme, die verbindliche Ganztagsbetreuung an Grundschulen bis 17:00 Uhr würde das Land übernehmen. Fakt ist, dass im Koalitionsvertrag die Kostenübernahme bis 14:30 Uhr über das Land läuft und anschließend die Kommunen für das Angebot finanziell aufkommen müssen. „Das begünstigt die reichen und benachteiligt ärmere Kommunen, die für ein freiwilliges Angebot ab 14:30 Uhr schlicht kein Geld haben. Generell bleibt der Koalitionsvertrag zu Fragen der Bildungspolitik wie beispielsweise die Finanzierung der Inklusion oder einer stärkeren Unterstützung der Volkshochschulen sehr mau“, bilanziert Josef.

In Fragen der Integrations- und Flüchtlingspolitik werde in weiten Teilen auf die Ergebnisse des Bundes verwiesen wie beispielsweise bei der Aufhebung der Options- oder Residenzpflicht.

Alles in allem bleibe die CDU ihrem Ruf des Verwalters ohne weitreichende Konzepte treu. "Dass die Energiewende doch erst bis 2050 zu 100% umgesetzt wird, und nicht wie von den Grünen gefordert bis 2030, drückt eines ganz deutlich aus: Der Wille zur Macht steht vor dem Willen zu gestalten," erklärt Josef abschließend.

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