SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

15. Januar 2014
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Weyland-Abgang: CDU lobt potentielle OB-Kandidatin nach Wiesbaden weg - Beibehaltung des Stadtverordnetenmandats problematisch

„Das haben sich die Strategen in der CDU aber gut ausgedacht“. Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, auf den überraschenden Eintritt der bisherigen Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Bernadette Weyland in die Landesregierung.

„Als Staatssekretärin im Finanzministerium wird Weyland in den nächsten Jahren hauptsächlich Sparbeschlüsse zu vertreten haben, zum Beispiel den Beschluss, die hessischen Polizisten in Zukunft nicht mehr an den allgemeinen Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst teilhaben zu lassen. Da hält sich der Popularitätszuwachs sicher in Grenzen“. Mit ihrer Ankündigung, als OB-Kandidatin zur Verfügung zu stehen, hatte Weyland ihre eigene Partei überrascht. Auch die frühere Oberbürgermeisterin Petra Roth hatte in einem Zeitungsinterview deutlich gemacht, dass sie eine Kandidatur Weylands nicht befürworte. Jetzt sei Weyland von der CDU-Führung mit einem „goldenen Handschlag“ aus dem Kandidatenrennen genommen worden.

Als „in der Praxis problematisch“ bezeichnete der SPD-Fraktionsvorsitzende die Entscheidung der künftigen Staats-sekretärin, ihr Mandat in der Stadtverordnetenversammlung auch weiterhin beizubehalten. Im Gegensatz zu dem früheren Stadtverordneten Jan Schneider, der in Wiesbaden lediglich Büromitarbeiter des Innenministers ohne Leitungsfunktion gewesen sei, sei Weyland als Staatssekretärin Mitglied der Landesregierung und Stellvertreterin des Ministers und von daher an die Beschlüsse der Landesregierung gebunden.



Deshalb sei bei allen Beratungen und Abstimmungen in der Stadtverordnetenversammlung, die das Verhältnis der Stadt Frankfurt zum Land Hessen oder Positionen der Landesregierung beträfen für Weyland grundsätzlich von Befangenheit auszugehen. Als Beispiele nannte Oesterling Verkehrsprojekte wie den Riederwaldtunnel und die Regionaltangente West, die Frage der Wiedereinführung der Stellplatzeinschränkungssatzung und der Fehlbelegungsabgabe, die Zukunft des Campus Bockenheim oder das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen. Selbstverständlich sei für die Staatssekretärin im Hessischen Finanzministerium auch grundsätzlich bei allen Fragen Befangenheit anzunehmen, welche die Finanzbeziehungen zwischen der Stadt und dem Land Hessen beträfen. Die SPD-Fraktion erwarte von Weyland, dass diese bei allen die Landesregierung betreffenden Fragen von sich aus Befangenheit anmelde und entsprechend den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung weder an der Beratung noch an der Abstimmung über die Vorlagen an der Sitzung teilnehme.

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