SPD Frankfurt am Main

Meldung:

24. Januar 2014
Sylvia Weber – bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

SPD moniert Wegfall von Fördergeldern: Stadt hält Fristen nicht ein

Die SPD-Fraktion im Römer hat zusammen mit der Fraktion der FDP einen Antrag beschlossen, der sich mit dem Be-richt B 479 aus dem Jahr 2013 befasst. „Es ist sehr ärgerlich, dass der Stadt alleine für Kitas im vergangenen Jahr Fördermittel in Höhe von 10,83 Millionen € aus Bundes- und Landesmitteln gestrichen wurden“, kritisierte die bildungspolitische Sprecherin Sylvia Weber. Da die Stadt die vorgegeben Fristen zur Fertigstellung nicht habe halten können, seien sowohl im Bereich Verkehr und ÖPNV als auch vor allem in der Bildung große Summen nicht ausgezahlt worden.

„Zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen der FDP fordern wir den Magistrat auf, die Stadtverordnetenversammlung künftig über durch Fördermittel unterstützte Bauvorhaben auf dem Laufenden zu halten und uns rechtzeitig zu informieren, falls sich die Fertigstellung verzögert“, erläuterte Weber.
Auch wenn der Magistrat die Verzögerung nicht immer selbst zu verantworten habe, müsse er doch die Gründe für das Nichteinhalten der gesetzten Fristen und die so entstandenen Mehrkosten benennen.
Laut Bericht B 479 sei bei der Kita Ostend noch offen, ob ihre Fertigstellung letztendlich die zeitlichen Bedingungen habe erfüllen können.
„Sowohl der Bildungs- und Integrationsausschuss als auch die zuständigen Ortsbeiräte müssen darüber informiert werden, ob der Termin im Ostend gehalten werden konnte, was für Folgekosten andernfalls auf die Stadt zukommen und ob die Fördergelder für die Kita im Westhafen auf 2014 übertragen werden können“, so Weber abschließend.

SPD Frankfurt am Main

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