SPD Frankfurt am Main

Meldung:

28. Januar 2014
Sylvia Weber – bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer:

Die Modellregion Inklusion ist gut gemeint aber nicht gut gemacht

SPD fordert konkrete Aussagen über die geplante Modellregion, bevor die Stadt eine Bewerbung einreicht.

Aufgrund der im Magistratsvortrag M6 angekündigten Be-werbung als Modellregion Inklusion beim Land Hessen fordert die SPD in einem Antrag Aufklärung über die Planungen des Magistrats. „Die Dezernentin führt längst Gespräche mit dem Kultusministerium sowie mit Förderschulen, die eventuell geschlossen werden sollen. Sie ist aber nicht bereit, Fragen der Schulen, der Personalräte und der Stadtverordneten konkret zu beantworten und will mit dieser dürren Magistratsvorlage nun einen Freifahrtschein für ihre Bewerbung beim Land“, kritisierte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Römer, Sylvia Weber. Dies sei kein guter Stil und enttäusche vor allem diejenigen, die schließlich das Konzept umsetzten müssten.

Als unprofessionell und intransparent bezeichnete Weber die Arbeitsweise der Schuldezernentin im Hinblick auf die Bewerbung der Stadt Frankfurt als Modellregion Inklusion. „Normalerweise spricht man zuerst mit den betroffenen Schulen und Akteuren, nimmt deren Argumente auf und schreibt dann ein Konzept, das man von den Stadtverordneten beschließen lässt und mit dem man sich dann beim Land Hessen bewirbt“, so die Bildungspolitikerin. Auch vermisse sie in der Vorlage konkrete Aussagen darüber, wie die Modellregion strukturiert sein soll. „So ist z.B. völlig unklar, was mit den Förderlehrern geschehen soll, die derzeit noch an den zu schließenden Förderschulen arbeiten, in welcher Weise die Erfahrungen der allgemeinbil-denden Schulen in das Konzept einfließen und wie der Magistrat die Mitwirkung der Schulen, Eltern und Personalvertretungen sicherstellen will.“ Auf Grundlage eines konkreten Konzepts habe eine Bewerbung schließlich auch bessere Erfolgsaussich-ten, so Weber.
Da die abzuschließende Kooperationsvereinbarung mit dem Land zeitgleich mit dem neuen Schulentwicklungsplan zum Schuljahr 2015/2016 in Kraft treten solle und bis dahin auch die finanziellen Voraussetzungen im Haushalt geschaffen werden müssten, dränge nun die Zeit, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen.
„Der Vorlage ist nicht zu entnehmen, was der Magistrat konkret im Bereich Inklusion plant und wir wissen von den Förderschulen, wie enttäuscht sie sind, dass sie in die Planungen nicht mit einbezogen werden“, monierte Weber. Dieses Vorgehen sei Wasser auf die Mühlen derjenigen, die ohnehin nicht an den Erfolg der Inklusion glauben und sich nun bestätigt fühlen.
„Wir stimmen der M6 nur unter der Maßgabe zu, dass der Magistrat alle noch offenen Fragen beantwortet.“
Was hier angestrebt werde, sei ganz im Sinne ihrer Fraktion, betonte Weber, bedeute jedoch einen Systemwechsel, der erfahrungsgemäß große Unsicherheit bei Schulen und Eltern auslöse. Insofern seien Transparenz und Sensibilität gefragt, welche die Dezernentin bis heute vermissen lasse.
„Es bedarf nicht zuletzt einer Intervention bei der neuen Landesregierung. Stadträtin Sorge muss sich bei ihren Parteifreunden dafür einsetzen, dass der Ressourcenvorbehalt endlich aus dem Schulgesetz gestrichen wird und die Inklusion finanziell so abgesichert ist, dass sie gelingen kann“, sagte Weber abschließend.


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