SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

28. Januar 2014

SPD Bundesparteitag beschließt Wahlprogramm zur Europawahl und platziert Frankfurterin Sylvia Kunze auf Platz 32 der Europaliste

Mike Josef: Mehr Sozialstaat weniger Bürokratie

Mehr Sozialstaat weniger Bürokratie
SPD Bundesparteitag beschließt Wahlprogramm zur Europawahl und platziert Frankfurterin Sylvia Kunze auf Platz 32 der Europaliste

Der SPD Bundesparteitag hat am Sonntag den Wahlkampf zur Europawahl eingeleitet und die SPD Bundesliste für die Europawahl beschlossen. Dabei wurde das Vorstandsmitglied der Frankfurter SPD, Sylvia Kunze auf Listenplatz 32 gewählt. Weitere Südhessische Kandidaten sind mit dem Chef der deutschen Gruppe in der S&D Fraktion Udo Bullmann (Gießen) auf Listenplatz 3 und Santi Umberti (Darmstadt-Dieburg) auf Platz 37 gewählt worden.

„Mit der kommenden Europawahl wird der Kommissionspräsident erstmals vom Europäischen Parlament gewählt, was ein wichtiger Schritt zu mehr Demokratie ist und die Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger über den politischen Kurs der Europäischen Union stärkt. Wir sind stolz darauf, dass mit Martin Schulz ein bekennender Europäer die gesamteuropäische Liste der Sozialdemokraten anführen wird. Er verkörpert wie kein anderer das soziale und demokratische Europa,“ erklärt der Unterbezirksvorsitzende Mike Josef.

Der Parteitag hat gleichzeitig mit dem Antrag „Europa eine neue Richtung geben“, die Sozialdemokratischen Ziele für die Europawahl festgelegt. Tenor des Programmes: Mehr soziale Gerechtigkeit in Europa statt einer bürokratischen Regelungswut im Klein-Klein. In der Sozial- und Steuerpolitik fordern die Sozialdemokraten mit einem Europäischen Mindestlohnsystem und einem europäischen Mindeststeuersatz in der Körperschaftssteuer ein deutliches Umdenken in der Europäischen Agenda.

Sylvia Kunze sagt dazu: „Bei der Europawahl wird es für die Sozialdemokratie darauf ankommen, die Wähler davon zu überzeugen, dass wir für ein gerechteres Europa stehen. Wir werden ein neoliberales Europa nicht länger hinnehmen. Uns als Frankfurter Delegation, war es darüber hinaus besonders wichtig, in der Flüchtlings- und Asylpolitik noch einmal klar zu machen, dass Europa eine andere Flüchtlings- und Asylpolitik braucht. Gerade an seinen Außengrenzen muss die Europäische Union ihrer Verantwortung gerecht werden und den Tod von Flüchtlingen effektiver verhindern.“

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