SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 03. Februar 2014

Der Vorsitzende der Frankfurter SPD Mike Josef und der integrationspolitische Sprecher der Römer-Fraktion Turgut Yüksel fordern, die Optionspflicht in Hessen nach dem Hamburger Vorbild unverzüglich auszusetzen.

Mike Josef: Optionspflicht in Hessen aussetzen

Optionspflicht in Hessen aussetzen

Der Vorsitzende der Frankfurter SPD Mike Josef und der integrationspolitische Sprecher der Römer-Fraktion Turgut Yüksel fordern, die Optionspflicht in Hessen nach dem Hamburger Vorbild unverzüglich auszusetzen.

Anlässlich des geplanten Wegfalls der Optionspflicht durch die Große Koalition in Berlin, fordert Mike Josef, Vorsitzender der Frankfurter SPD, eine schnellstmögliche Aussetzung der Optionspflicht für jugendliche Migranten in Hessen: „Der politische Wille zur Abschaffung dieses integrationsfeindlichen Vorgehens ist im Berliner Koalitionsvertrag festgehalten. Angesichts der Tatsache, dass es hier um reale Schicksale junger Menschen geht, verbietet es sich, die ohnehin bald fällige Optionspflicht künstlich am Leben zu erhalten. Wenn in Hamburg die Fälle zum Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft nicht mehr bearbeitet werden und die Optionspflicht somit ausgesetzt wird, dann muss ein Bearbeitungsstopp auch in Hessen möglich sein“, erklärt Mike Josef.

Entgegen anderslautender Meinungen, wonach die Optionspflicht ausschließlich in Berlin geregelt werden könne, hat der Hamburger Innensenator Neumann noch im vergangenen Dezember Fakten geschaffen und die Aussetzung der Optionspflicht umgesetzt. Dazu Turgut Yüksel, MdL, integrationspolitischer Sprecher der SPD Fraktion im Römer: „Laut Koalitionsvertrag begrüßt die schwarz-grüne Landesregierung die Abschaffung der Optionspflicht. Es ist unsinnig ein Gesetz weiterhin anzuwenden, das bald abgeschafft wird. Insbesondere der neue hessische Staatssekretär für Integration, Jo Dreiseitel, kann hier mit gutem Beispiel vorangehen und sich im schwarz-grünen Kabinett für ein solches Vorgehen stark machen.“

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