SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

04. Februar 2014

Mit Schwarz-Grün fällt der Politikwechsel aus

Thorsten Schäfer-Gümbel zur Regierungserklärung von Bouffier
+Thorsten Schäfer-Gümbel: "Hessen braucht ein Gestaltungsbündnis, kein reines Machtbündnis."

Der Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat bei der Erwiderung auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Schwarz-Grün als „Experiment mit ungewissem Ausgang“ bezeichnet. „Es ist die Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners. Der Koalitionsvertrag weist drei Hauptlinien auf: Dissens, Vertagung und faule Kompromisse. Das ist nicht nur der Politikwechsel, den wir nicht wollten. Der Politikwechsel fällt schlicht aus“, sagte der SPD-Politiker bei der Plenarsitzung am Dienstag in Wiesbaden. Hessen brauche ein Gestaltungsbündnis und kein reines Machtbündnis, bei dem das größte Infrastrukturprojekt das Planen und Bauen langer Bänke sei, auf die man wichtige Themen, wie Bildung, Kinderförderung oder den Lärmschutz schieben könne.

Von Max Weber stamme das berühmte Zitat: „Die Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß.“ „Die Schwarz-Grüne Max-Weber-Interpretation 2014 lautet: „Politik bedeutet ein langsames Bohren dünner Bretter ohne Leidenschaft. Und nach dem Augenmaß suchen wir noch“, so Schäfer-Gümbel. Er kritisierte, dass die Themen soziale Gerechtigkeit, Solidarität, Gewerkschaften oder Personalräte für Schwarz-Grün offenbar keine Rolle spielten.



Zum sogenannten Neuen Stil sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende: „Neuer Stil bedeutet für uns, im Umgang respektvoll zu sein, aber in der Sache klar. Neuer Stil bedeutet nicht, dass wir einfach einen Haken an das Regierungshandeln machen. Er bedeutet auch nicht, das Prinzip fortzusetzen: die Regierung fragt, die Opposition antwortet.

Schäfer-Gümbel appellierte, der Politikbetrieb dürfe nicht zum Theater verkommen. Das fördere nur eines: Politikverdrossenheit. „Es geht nicht darum, wer sich duzt und wer was zum Frühstück ist. Es geht darum, was bringt dieses Bündnis den Bürgerinnen und Bürgern Hessens! Das ist die Messlatte, die wir anlegen. Und wir fragen, was wurde vor der Wahl gesagt und versprochen.“ Die Maßstäbe der SPD seien: die Stärkung von Innovation und Bildung, die Schaffung von Arbeit, von der Menschen leben können, die Stärkung des Wirtschaftsstandortes und Gerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt.

Für den Stil werde es elementar sein, die die Landesregierung mit eigenen Fehlern umgehe. „Schwarzgeldskandal, Polizeichef-Affäre und Co haben gezeigt, dass bisherige Landesregierungen selten notwendige Konsequenzen gezogen haben. Im Fall Biblis und auch bei der Aufarbeitung der NSU-Verbrechen werden wir sehr genau hinsehen. Interessant wird sicher sein, ob die Grünen sich vom alten CDU-Stil anstecken lassen und ihrer eigenen Linie untreu werden. Oder ob sie eigenen Maßstäbe anlegen.“


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