SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

06. Februar 2014
Klaus Oesterling – Vorsitzender der SPD-Fraktion im Römer:

Verlust der Buslinien für die VGF schwerer Schlag für die VGF – Konzentrationsprozess im Bereich der Busunternehmen schreitet voran

– Frankfurter Buslinien jetzt überwiegend in Staatshand

„Der Verlust des Bündels B ist ein schwerer Verlust für die VGF“. Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Römer, Klaus Oesterling, auf das Ergebnis der jüngsten Ausschreibung im VGF-Bereich. In Zukunft fielen bei der VGF-Tochter ICB ca. 65 Busse und ca. 140 Fahrerstellen weg.

Auch die Zukunft der Buswerkstatt am Rebstock sei durch den Verlust des halben Auftragsvolumens gefährdet. Die Römer SPD erwartet jetzt von Verkehrsdezernent Stefan Majer und Stadtkämmerer Uwe Becker, dem VGF-Aufsichtsratsvorsitzenden, umgehend die Vorlage einer Konzeption, wie der Magistrat mit der Situation umzugehen gedenke. Auf jeden Fall kämen auf die VGF und damit die Stadt erhebliche Kosten durch entfallende Aufträge sowie Überbestände von Bussen und Werkstattkapazitäten zu. Besonders problematisch sei die Personalsituation. Die SPD erwarte vom Magistrat eine Auskunft darüber, wie der Magistrat mit den Beschäftigten, die an der Situation schuldlos seien, umgehen wolle. Auf jeden Fall kämen auch hier für die Stadt erhebliche Mehrkosten für Umschulungen, Abfindungen und möglicherweise einen Sozialplan zu. Unter Berücksichtigung aller Kosten sei zu bezweifeln, ob sich die Vergabe an DB Hessen für den Konzern Stadt wirklich auszahle.

Die Römer SPD sieht durch die neue Situation weiter steigende Kosten für die Stadt im Busverkehr durch die fortschreitenden Konzentrationsprozesse im Busbereich voraus. Lediglich das Bündel D (u.a. mit den Linien 30,31,36 und 75) werde noch von der kommunalen VGF-Tochter ICB gefahren, das eher margi-


nale Bündel H mit den beiden kurzen Linien 81 und 82 von einem privaten Unternehmen. Der überwiegende Anteil des
Frankfurter Busverkehrs werde dagegen bereits jetzt von Staatsunternehmen gefahren: Die Bündel Bund F und künftig auch B von DB Busverkehr Hessen, einer Tochter des Staatsunternehmen Deutsche Bahn. Das Bündel C wir gefahren vom früher mittelständischen Unternehmen Autobus Sippel, mittlerweile aufgegangen in Arriva, nach dem Verkauf von Arriva unter dem Namen Netinera im Mehrheitsbesitz von Ferrovie dello Stato (F.S.), der italienischen Staatsbahn. Die Bündel A und F schließlich werden von dem früher ebenfalls mittelständischen Verkehrsunternehmen Alpina gefahren. Alpina ist mittlerweile in dem französischen Mischkonzern Veolia aufgegangen. Nach der Verschmelzung mit transdev wird der neue Konzern maßgeblich von einer französischen Staatsbank beeinflusst. Bis auf eine Restgröße wird der Frankfurter Busverkehr deshalb in Zukunft von wenigen großen Verkehrsunternehmen gefahren, die sich überwiegend in Staatshand befinden. „Ob sich die schwarz-grünen Privatisierungsanhänger das erwartet haben, wage ich zu bezweifeln“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende dazu. „In Wirklichkeit ist passiert, was zu erwarten war: Nach einer Phase intensiven Wettbewerbs kommt es zu einer Konzentrationsphase, nach der nur wenige Unternehmen überleben. Anschließend steigen die Preise dann wieder“. Aber die Stadt habe sich selbst aus dem Verkehr gedrängt und sei in Zukunft von wenigen Monopolisten abhängig.

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