SPD Frankfurt am Main

Pressemitteilung:

Frankfurt am Main, 21. Februar 2014

Schwarzgrün folgt Vorschlag von Oberbürgermeister Peter Feldmann und der SPD: „Ein guter Tag für Frankfurts Schulen, kein guter Tag für den Haushalt der Stadt.“

Mike Josef, Vorsitzender der Frankfurter SPD

Die vom Frankfurter Magistrat im Rahmen eines Nachtragshaushalts beschlossene Rücknahme der Kürzungen in der Schulsanierung findet die nachdrückliche Unterstützung der Frankfurter SPD. "Selbstverständlich haben unsere Mitglieder im Magistrat die Schuldezernentin in ihren Bemühungen unterstützt, den über Jahre unter Grüner Verantwortung aufgelaufenen Investitions- und Sanierungsstau endlich in Angriff zu nehmen. Wenn nicht im vergangenen Jahr Schüler, Eltern und Lehrer gemeinsam mit Oberbürgermeister, SPD und GEW so viel Druck gemacht hätten, wäre bis heute nichts passiert. Wir werden das 150 Millionen schwere Bauunterhaltungs- und Investitionsprogramm mittragen."

Er hätte sich zwar eine andere Finanzierung für das über fünf Jahre angelegte Programm gewünscht, aber daran dürfe der Aktionsplan letztlich nicht scheitern. "Ich halte es für falsch und für äußerst problematisch die Investitionen nur über neue Schulden zu finanzieren," kritisierte Josef. Die SPD-Gruppe habe deshalb erneut eine Finanzierung des Schulbauprogramms über eine moderate Erhöhung des Gewerbesteuersatzes in Höhe von 10 Punkten zur Sprache gebracht, die allerdings keine Mehrheit im schwarz-grün dominierten Magistrat gefunden habe.

Josef merkte außerdem kritisch an, dass die Beschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung vorsehe, über die weiteren Bauunterhaltungsarbeiten in den städtischen Gremien nicht mehr zu beschließen. "So sehr ich die Vereinfachung der Verwaltung unterstütze, kann ich doch keinen Ermächtigungsbeschluss gutheißen, der die Stadtverordneten vom weiteren Fortgang des Verfahrens abschneidet. Letztlich sind wir es als Politikerinnen und Politiker vor Ort, die für das Wohl oder Wehe des Programms gerade stehen müssen und in der Verantwortung stehen.“

Stadtkämmerer Becker, so Josef weiter, habe mit dem Nachtragshaushalt erneut gegen den Grundsatz der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit verstoßen: „Natürlich hätten – wenn wir schon einen Nachtragshaushalt für 2014 und einen Investitionsplan bis 2017 diskutieren – auch zahlreich andere Projekte im Haushalt beordnet werden müssen. Ich erinnere nur an die drastischen Kostenüberschreitungen beim Altstadt-Projekt, die noch nicht gedeckt sind, an die hohen Mehrkosten bei der U-Bahn-Erschließung des Europaviertels, die noch nicht gedeckt sind oder die unklare Finanzierungslage beim Neubau der Städtischen Kliniken, die noch nicht gedeckt ist“, machte der SPD-Vorsitzende deutlich.

Becker verabschiede sich nun endgültig als seriöser Finanzpolitiker: „Die Chance einen Haushalt vorzulegen, der den Kriterien von Haushaltsklarheit und Wahrheit entspricht, hat der Stadtkämmerer erneut vertan. Er ist seiner Aufgabe als Kämmerer auch deshalb nicht gewachsen, weil er als CDU-Vorsitzender ideologische Positionen vertritt, um seine Chancen im absurden CDU-Kandidatencasting zu verbessern. CDU-Ideologe und verantwortlicher Kämmerer unserer Stadt, diese beiden Rollen bekommt Becker nicht zusammen, weil er stets den Interessen seiner Partei den Vorrang vor den Interessen unseres Frankfurts einräumt.“

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